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Polizei nimmt syrische Spione fest Botschafter in Erklärungsnöten

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Die beiden Festgenommenen gehören offenbar nicht direkt der Botschaft an. Es soll jedoch Verbindungen geben.

(Foto: dpa)

Eine Spezialeinheit der Polizei nimmt in Berlin zwei Spione fest, die für den syrischen Geheimdienst Oppositionelle ausgespäht haben sollen. Fahnder durchsuchen ihre Wohnungen. Außenminister Westerwelle knöpft sich derweil den syrischen Botschafter vor.

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen hat die Bundesregierung den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Dies teilte Außenminister Guido Westerwelle mit. Zugleich bekräftigte er, dass eine Einschüchterung von syrischen Oppositionellen in Deutschland "in keiner Weise hingenommen" werde. Zum laufenden Verfahren äußerte er sich nicht.

Der syrische Botschafter war wegen des gewaltsamen Vorgehens des Assad-Regimes gegen die eigene Bevölkerung schon mehrfach zum Rapport bestellt worden. Mit der neuen Festnahme werden die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Syrien weiter belastet.

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Assads Anhänger bedanken sich für die "Unterstützung der eingeleiteten Reformen".

(Foto: dpa)

Die beiden mutmaßlichen Spione werden von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht zu haben.

Sechs weitere Verdächtige im Visier

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind die beiden Männer nicht direkt bei der Botschaft angestellt. Es soll sich aber um zwei Männer aus deren Umfeld handeln. Festgenommen wurden ein 47-Jähriger, der die deutsche und die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie ein 34 Jahre alter Syrer. Sie waren seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden und sollen am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Die Bundesanwaltschaft teilte zudem mit, dass gegen sechs weitere Beschuldigte ermittelt werde, die an den Ausspähungen beteiligt gewesen sein sollen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, bei einigen handele es sich um Botschaftsangehörige. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Fahnder von der Durchsuchung von Wohnungen am Mittag. Dabei waren etwa 70 Beamte im Einsatz. Da der Verfassungsschutz mit im Boot war, verhängten die Ermittler ein striktes Nachrichtenverbot.

Überfall auf Ahma noch ungeklärt

Die Festnahmen werden auch den Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befassen. Die Grünen-Fraktion habe die Aussprache beantragt, teilte der Ausschussvorsitzende Benedikt Lux von den Grünen mit. Bereits vor einem Monat habe die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, bestätigt, dass seit dem arabischen Frühling gesteigerte Aktivitäten der Geheimdienste aus den arabischen Ländern in der Bundeshauptstadt zu verzeichnen seien, sagte Lux.

Bereits im Dezember hatte der Überfall auf den syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma für diplomatische Verwicklungen gesorgt. Zwei unbekannte Männer hatten den 37-Jährigen in seiner Berliner Wohnung mit Schlagstöcken angegriffen und leicht verletzt. Ferhad Ahma vermutet dahinter den syrischen Geheimdienst. Er ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition. Ob sein Fall mit den Festnahmen zusammenhängt, war zunächst nicht klar.

Quelle: n-tv.de, dpa

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