Politik

U-Ausschuss gegen Kochs Nachfolger Bouffier bereits angeschlagen

Der als Koch-Nachfolger gehandelte hessische Innenminister Bouffier gilt aufgrund seiner Polizeiaffäre politisch bereits als angeschlagen. Es ist eher selten, dass ein Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbeugung gegen einen Innenminister eingerichtet wird.

Bouffier wird sich noch eine Reihe unangenehmer Fragen gefallen lassen müssen.

Bouffier wird sich noch eine Reihe unangenehmer Fragen gefallen lassen müssen.

(Foto: dpa)

Hessens Innenminister Volker Bouffier, der Roland Koch als Ministerpräsident und CDU-Landeschef folgen soll, steht derzeit wegen der Besetzung eines Chefpostens bei der hessischen Polizei unter Druck. Mit dem umstrittenen Besetzungsverfahren, in dem ein Parteifreund des Ministers zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt wurde, befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Die Opposition wirft Bouffier Rechtsbruch vor.

In einem ersten Auswahlverfahren war der vorherige Vizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen in Gießen, Hans Langecker, bereits als neuer Präsident der Bereitschaftspolizei ausgewählt worden. Ein unterlegener Bewerber ging gegen diese Entscheidung allerdings juristisch vor.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erkannte schließlich Mängel bei der Auswahl. Es sollte ein zweites Verfahren geben. Dies wurde nach Darstellung des Innenministers ohne erneute Ausschreibung vorgenommen, da "Handlungsbedarf" bestanden habe. Dieses Vorgehen ist laut Bouffier auch zulässig. Im Juli 2009 wurde Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei ernannt.

Die Opposition bezweifelt, dass es überhaupt ein zweites Verfahren gab. Sie sieht auch einen Rechtsbruch bei der Ernennung. Sie begründet dies unter anderem damit, dass Bouffier im Juli 2009 den unterlegenen Bewerber nicht rechtzeitig über die Entscheidung informiert und ihm so die Möglichkeit genommen habe, dagegen Rechtsmittel einzulegen.

Einen Hintergrund für das Vorgehen vermuten SPD und Grüne darin, dass Langecker CDU-Mitglied sei und aus der Region Gießen stamme. Gießen ist Bouffiers Heimatstadt. Der Innenminister weist die Vorwürfe entschieden zurück und sieht keinen Rechtsbruch. Er bestreitet entschieden, dass Langecker wegen seiner Parteimitgliedschaft berufen worden sei. Ausschlaggebend waren nach seiner Darstellung allein die Leistungen des Bewerbers.

Quelle: ntv.de, AFP

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