Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den zweiten Integrationsgipfel als Erfolg gewertet. Der mit zahlreichen Verbänden erarbeitete nationale Integrationsplan sei "ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik", sagte sie. "Dieser Integrationsplan ist wirklich eine Neuerung, wie wir sie seit Jahrzehnten oder vielleicht auch noch nie in Deutschland hatten."

Scharfe Kritik übte Merkel am Fernbleiben einiger türkischer Verbände. Diese hatten ihre Teilnahme von Änderungen im jüngst verschärften Zuwanderungsrecht abhängig gemacht, was die Regierung aber ablehnte. "Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten", sagte Merkel. Dies gelte vor allem dann, wenn es sich um vom Parlament verabschiedete Gesetze handele.

Die Kanzlerin erneuerte aber ihre Einladung an die Verbände, am weiteren Prozess wieder teilzunehmen. "Die Bundesregierung hat eine Politik der ausgestreckten, offenen Hand", sagte Merkel. Alle Verbände seien eingeladen, "sich wieder einzubeziehen". Der Arbeitsprozess sei noch nicht beendet. Der Integrationsplan werde ständig überprüft, im Herbst 2008 werde es dazu ein erneutes Treffen geben.

Unter der Mitwirkung von 367 Vertretern verschiedener Verbände und Organisationen sowie in einer hervorragenden Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei "ein nachprüfbares Werk" entstanden, das mehr als 400 Selbstverpflichtungen enthalte. Jeder Bürger in Deutschland solle die gleichen Chancen auf Bildung, Entwicklung und damit auch auf Wohlstand haben, sagte Merkel.

Kein Unterschied zwischen Hans und Mehmet

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wies die von türkischen Verbänden erhobene Kritik an der Verschärfung des Zuwanderungsrechts zurück. "Es heißt immer, es gäbe Unterschiede zwischen einem deutschen Hans und einem deutschen Mehmet, wenn es um den Familiennachzug geht", sagte sie bei n-tv. "Das ist nicht so. Das Gesetz sieht vor, dass jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, gleich behandelt wird, ungeachtet dessen, wo er herkommt. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit, das ist unser Grundgesetz."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte dagegen Verständnis für die Empörung einiger türkischer Verbände angesichts des verschärften Zuwanderungsrechts. Das Gesetz sei "eindeutig ethnisch diskriminierend", sagte er. "Wer als türkisch-stämmiger oder arabisch-stämmiger Mensch seine Ehefrau nach Deutschland bringen will, unterliegt anderen Regeln als ein Japaner oder Amerikaner." So würden einige als "Zuwanderer zweiter Klasse" behandelt.