Politik

NSA-Spionage in Lateinamerika Brasilien und Mexiko empört über USA

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist empört über die NSA-Spionage.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist empört über die NSA-Spionage.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Spionage-Aktivitäten der USA sorgen auch in Lateinamerika für helle Empörung. Emails von Brasiliens Präsidentin Rousseff wurden ebenso ausgespäht wie Gespräche des mexikanischen Präsidenten Präsident Peña Nieto während seines Wahlkampfes. Die Regierungen verlangen Erklärungen.

Brasilien und Mexiko haben empört auf die jüngsten Enthüllungen über US-Spionage in Lateinamerika reagiert. Die Regierungen in Brasília und Mexiko-Stadt bestellten die Botschafter der Vereinigten Staaten ein und verlangten eine Erklärung.

Wurde während seines Wahlkampfes ausgespäht: Der heutige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto.

Wurde während seines Wahlkampfes ausgespäht: Der heutige mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto.

(Foto: REUTERS)

Am Sonntagabend hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf den "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe systematisch die Telefonverbindungen und E-Mails der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ausgespäht.

Der heutige mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto sei im vergangenen Jahr bereits vor seinem Wahlsieg ausspioniert worden. Insbesondere seien Gespräche Peña Nietos über die zukünftige Besetzung seines Kabinetts abgehört worden, berichtete der Sender unter Verweis auf vom Informanten Edward Snowden weitergeleitete NSA-Dokumente. Die Namen von zwei später ernannten Ministern seien sechs Monate vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe in den Unterlagen erschienen.

"Nadel im Heuhaufen"

Der Bericht des TV-Senders stützt sich auf ein geheimes NSA-Dokument. Demnach nutzte die NSA ein spezielles Softwareprogramm, um die Kommunikation von Rousseff und ihren Mitarbeitern per Telefon und Internet zu überwachen. Dem Dokument zufolge erlaubt das Programm, "eine Nadel in einem Heuhaufen" zu finden.

Es habe sich um eine "einfache und effiziente Infiltrierung" gehandelt, die Zugang zu auf anderen Wegen unzugänglichen Informationen erlaubt habe, hieß es in dem Dokument, das dem Fernsehsender von dem Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald zur Verfügung gestellt wurde.

Brasiliens Außenminister Luiz Figueiredo bezeichnete die mutmaßliche Ausspähung als "eine inakzeptable und nicht hinnehmbare Hoheitsverletzung". Er habe US-Botschafter Thomas Shannon aufgefordert, innerhalb von einer Woche eine schriftliche Erklärung zu den Beschuldigungen abzugeben. "Praktiken dieser Art sind unvereinbar mit dem notwendigen Vertrauen für eine strategische Allianz beider Länder", sagte Figueiredo.

Mexiko protestiert

Rousseff wird am 23. Oktober zu einem Staatsbesuch in den USA erwartet. Ob Brasilien an den Reiseplänen festhalte und auch die künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, würden von der Antwort von US-Botschafter Shannon abhängen, sagte Figueiredo.

Das mexikanische Außenministerium schickte eine Protestnote nach Washington. Die Regierung verurteile jede Spionage gegen mexikanische Staatsbürger, hieß es in einer Mitteilung. Sie verstoße gegen die UN-Charta und die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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