Hier sind sich CSU-Politiker und DGB-Funktionäre ungewohnt einig: Der Vorschlag zur Zusammenlegung von Renten und Beamtenpensionen stößt auf breite eine breite Front der Ablehnung. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber bezeichnete den Vorstoß in München als verfassungswidrig und abwegig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor "kostspieligem Aktionismus". Den öffentlichen Haushalten drohten dadurch Zusatzkosten von jährlich 13 Milliarden Euro, warnte die stellvertretende DGB-Chefin Ingrid Sehrbrock in Berlin.

Widerspruch kam vor allem vom Beamtenbund dbb. "Indem man immer mehr Beschäftigtengruppen in die Rentenversicherung zwingt, löst man kein einziges ihrer strukturellen Probleme", sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen. Anders als die Rentenversicherung würden die Versorgungssysteme längst vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umgestellt. Dies sorge für eine nachhaltige Entlastung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wandte sich gegen den "Angriff auf unsere Altersversorgung". Durch ihre Steuern bezahlten die Beamten bereits einen Teil der Renten aus der Rentenversicherung mit, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt.

Ruf nach grundlegender Reform

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte in der "Bild"-Zeitung eine grundlegende Reform der Pensionen gefordert. Sowohl Angestellte als auch Beamte müssten ins gleiche Rentensystem einzahlen. Die Linke und der Sozialverband SoVD sprachen sich ebenfalls für eine einheitliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen aus. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte in der "Bild", alle Elemente der Rentenreform wie Abschläge oder längere Lebensarbeitszeit wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Heesen erwiderte, dies sei bereits seit Jahren der Fall. "Da gibt es nichts nachzubessern."

Der Staatsrechtler Rupert Scholz trat ebenfalls dafür ein, die Pensionen abzuschaffen. Allerdings wies er auch darauf hin, dass dann der Staat die Bezüge der Beamten deutlich erhöhen müsste, damit diese für ihre Altersversorgung selbst aufkommen können. Da der Staat bisher für die Altersversorgung der Beamten aufkommt, liegt das vergleichbare Bruttoeinkommen der Beamten unter dem der Angestellten.