Das 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise kann aller Voraussicht nach wie geplant noch in dieser Woche in Kraft treten. Für die Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat zeichnen sich breite Mehrheiten ab: Die Unionsfraktion gab einstimmig grünes Licht. Auch in der SPD-Fraktion signalisierte eine breite Mehrheit Zustimmung. Für den Bundesrat wird ebenfalls eine klare Mehrheit erwartet. Strittig blieb zunächst noch der Umfang der Beteiligung der Länder an den Kosten des Paketes. Darüber soll bei einem Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Einigkeit erzielt werden.

Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über das Rettungspaket. Merkel gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Am Freitag soll der Bundestag abschließend beraten und abstimmen. Unmittelbar daran soll der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Nach dessen Votum muss Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung unterzeichnen.

Halbe Billion liegt schwer im Magen

Merkel wies in der Unionsfraktion noch einmal auf die außergewöhnliche Lage am weltweiten Finanzmarkt hin, die die beispiellosen Rettungsaktionen notwendig machten. Die Regierung habe es sich mit der Entscheidung keineswegs leicht gemacht. Der Handlungsdruck seitens der Banken wie der europäischen Partner sei immens gewesen, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Auf die Bemerkung eines Abgeordneten, ihm falle es schwer, für ein Hilfspaket an die Banken von einer halben Billion Euro die Hand zu heben, habe Merkel erklärt, auch sie habe bei solchen Dimensionen "ein schweres Gefühl im Magen".

Opposition gegen Blankoscheck

Für die Opposition ließen FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn die Haltung ihrer Fraktionen im Bundestag noch offen. Es dürfe keine Blankoschecks zulasten der Steuerzahler geben, sagten beide. Kuhn forderte, die Regierung dürfe sich nicht scheuen, leckgeschlagene Banken zu übernehmen oder teilweise zu verstaatlichen. Die Linke wird dem Paket nicht zustimmen, sondern sich enthalten, wie Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine erklärte: "Wir können der Regierung diesen Blankoscheck nicht ausstellen."

Schwierigkeiten mit den Ländern

Streit gibt es noch über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass für fällige Bürgschaften oder andere Kosten die Länder zu 35 Prozent beteiligt werden, wie es das Grundgesetz für gesamtstaatliche Aufgaben vorsieht. Zusätzlich sollen die Länder für Risikoübernahmen bei ihren Landesbanken geradestehen, die beispielsweise für die BayernLB und die WestLB vereinbart wurden.

Bei einem Treffen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit den Länder-Finanzministern gab es noch keine Einigung. Steinbrück sagte anschließend auf n-tv, er würde akzeptieren, dass die Länder für die Beteiligung von 35 Prozent eine Mitsprache verlangten: "Das ist ein Argument, das fairnesshalber zu respektieren und mitzunehmen ist für die Besprechung am Donnerstag." Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen sagte Reuters, alle Teilnehmer hätten betont, das Paket sei richtig und wichtig, und der Zeitplan werde eingehalten.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte, die Haftung der Länder sei noch zu klären. Die Länder könnten nicht zweimal zur Kasse gebeten werden. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben für ihre Landesbanken bereits Garantien von jeweils mehrere Milliarden Euro bereitgestellt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte Verständnis für die Sorgen der Länder. Es werde eine Lösung geben. "Die Länder werden an Bord sein. Das sage ich heute zu. Niemand kann in dieser schwierigen Situation aus dem Boot aussteigen", sagte Kauder. "Dass dieses Paket beschlossen wird (...), davon können Sie heute schon ausgehen." SPD-Fraktionschef Peter Struck nannte die Vorbehalte der Länder kleinkariert. Es könne allenfalls Änderungen im Detail geben.

Staats-Geld für Banken-Geldfluss

Der geplante Rettungsfonds sieht 400 Milliarden Euro Bürgschaften und Garantien für Geschäfte unter den Banken vor, damit der Geldfluss wieder in Gang kommt. Außerdem soll sich der Fonds mit bis zu 80 Milliarden Euro gegen strenge Auflagen und Eingriffe in die Geschäftspolitik an angeschlagenen Instituten beteiligen können.