Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht ein neues Anti-Terror-Gesetz fertig, das mit Sicherheit Streit in der Koalition auslösen wird. Der Entwurf sieht nach einem Bericht der "Welt" mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) einschließlich der verdeckten Online-Durchsuchung von Computern, bundesweiten Rasterfahndung und akustischen Wohnraumüberwachung vor.

Schäuble habe den Gesetzentwurf "zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" ungeachtet der Kritik des Koalitionspartners jetzt an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) übermittelt.

Für die Genehmigung von Online-Durchsuchungen und Wohnraumüberwachungen sieht Schäuble dem Bericht zufolge hohe Hürden vor. Bei Rasterfahndungen solle sich das Bundeskriminalamt auf wenige Daten wie Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt beschränken.

Zudem sei geplant, dass die Behörde alle Standardbefugnisse der Länderpolizeien erhält. Dazu gehöre, dass verdeckte BKA-Ermittler auf richterliche Anordnung auch Wohnungen durchsuchen dürfen, die "nicht allgemein zugänglich" sind. Nach Verabschiedung des Gesetzes könne das BKA die Terrorabwehr wahrnehmen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit der Landespolizei nicht festgestellt werden kann oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht.

Diese drei Punkte werden vom Koalitionspartner SPD strikt abgelehnt.