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5000 Gegendemonstranten erwartet Bremer Polizei will AfD-Parteitag abriegeln

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(Foto: picture alliance / dpa)

Beim AfD-Parteitag in Bremen ist der Ausnahmezustand garantiert. Der Veranstaltungsort ist zu klein für alle Teilnehmer, ein riesiges Bündnis macht gegen die AfD mobil - und dann sind da noch 462 Seiten voller Anträge.

Ein Parteitag an zwei Orten gleichzeitig, geht das überhaupt? Ja. Die AfD hat sich beim Bundestag abgesichert, die Aufteilung auf mehrere Räumlichkeiten ist rechtens. Nötig ist sie, weil sich die Partei in den vergangenen Wochen vor Anmeldungen kaum retten konnte. 2500 Menschen wollen am Wochenende nach Bremen kommen. Es ist nicht der einzige Grund, weshalb der Parteitag der Rechtskonservativen kein ganz gewöhnlicher werden dürfte.

Für das Platzproblem hat die AfD-Spitze eine Notlösung gefunden. Die Partei will ihre Mitglieder auf zwei Räumlichkeiten verteilen. Zunächst gab es den Plan, ein Zelt auf der Bremer Galopprennnbahn aufzubauen, doch die Polizei lehnte aus Sicherheitsgründen ab. 1500 bis 2000 Personen sollen nun im Maritim Hotel nahe dem Hauptbahnhof unterkommen, im Musical Theater am Richtsweg ist Platz für weitere 1400. Per Standleitung sollen beide Säle virtuell miteinander verbunden sein, Leinwände übertragen das Geschehen.

"Keinen Zwei-Klassen-Parteitag"

Ob das funktionieren wird? Wie AfD-Sprecher Christian Lüth erklärt, sollen die Vorstandsmitglieder um Parteichef Bernd Lucke abwechselnd in den etwa 1,5 Kilometer auseinanderliegenden Sälen anwesend sein. Parteienrechtler sind skeptisch. Sie sehen vor allem bei Abstimmungen die Einheit der Versammlung gefährdet und fürchten, dass unzufriedene Mitglieder Parteitagsentscheidungen später anfechten könnten. AfD-Sprecherin Frauke Petry sagt dazu: "Niemand soll denken, dass wir einen Zwei-Klassen-Parteitag abhalten, beide Säle sind absolut gleichberechtigt."

Der Schutz der Veranstaltung wird durch zwei Veranstaltungsorte nicht gerade leichter. Die AfD steht seit Monaten in Kontakt mit der Bremer Polizei, das Sicherheitskonzept ist mehrfach überarbeitet worden. Nach der Terrordrohung gegen das Dresdner Anti-Islam-Bündnis Pegida wurde die Lage erneut überprüft. Immerhin war AfD-Chef Lucke im August 2013 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen von Autonomen angegriffen worden.

Derzeit liegen keine Warnungen gegen Mitglieder der Parteispitze vor, dennoch gilt erhöhte Wachsamkeit. Tausende wollen am Samstag in Bremen gegen den Parteitag demonstrieren. Mehrere Bündnisse von Gewerkschaften und linken Gruppen haben zu Veranstaltungen aufgerufen. Viele der Demonstranten werfen der AfD vor allem eine zu große Nähe zu Pegida vor.

Polizei Bremen fordert Hundertschaften an

Der Protest ist kein neues Phänomen. Auch bei früheren Parteitagen in Erfurt und Aschaffenburg demonstrierten nach AfD-Angaben jeweils bis zu 500 Menschen. Wenn die Vorhersagen der Polizei zutreffen, könnten es nun etwa zehnmal so viele sein. Vermutlich ist die Zahl der Demonstranten dann sogar höher als die der anwesenden AfD-Mitglieder. AfD-Sprecher Lüth sieht die Sicherheit trotzdem nicht bedroht. "Die Gefährdungslage hat sich kaum verändert", sagt er. Nur ein Prozent der Demonstranten wolle "mehr als Plakate hochhalten".

Um den Parteitag abzusichern, wird die Polizei das Veranstaltungsgelände großräumig abriegeln. Für die Sicherheit außerhalb des Hotels und des Theaters, in dem sich die AfD trifft, ist die Polizei zuständig: Dafür wurden einige Hundertschaften anderen Bundesländern angefordert. Innerhalb der Veranstaltungsorte hat die AfD Hausrecht. Ein privater Dienst mit 20 Personen soll dort für Sicherheit sorgen. Ob das genügt? "Ja", sagt Lüth und beruft sich auf "Erfahrungswerte".

Auch um Politik soll es bei dem Parteitag gehen. Die AfD hat sich viel vorgenommen. Die Anträge füllen 462 Seiten. Auf der Tagesordnung stehen neben der Satzungsdebatte auch verschiedene Gastredner wie Carl-Christian von Weizsäcker. Der Neffe des früheren Bundespräsidenten wird über Gesundheitspolitik nach dem Vorbild der Schweiz referieren. Das Thema Zuwanderung und Islam, dass so viele Demonstranten anziehen, soll beim Treffen der AfD-Mitglieder eigentlich keine große Rolle spielen.

Quelle: n-tv.de

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