Die Bremer SPD hat nach zwölf Jahren die große Koalition mit der CDU aufgekündigt und strebt nun ein Bündnis mit den Grünen an. Eine Woche nach der Wahl zur Bürgerschaft sprach sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig für Verhandlungen mit den Grünen aus. Als Grund wurden "sehr viel größere Übereinstimmungen" in der Sozialpolitik genannt. Die Grünen begrüßten die Entscheidung, da endlich der Schlussstrich "unter das viel zu lange Kapitel große Koalition gezogen" werde.

Der überraschend schnell gefällten Empfehlung der SPD-Führung muss noch der Landesparteitag zustimmen, was als Formsache gilt. Das Bündnis aus CDU und SPD ist die bundesweit älteste große Koalition. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, der Bremer CDU fehle beim Thema soziale Gerechtigkeit "neuer Schwung". SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer meinte, die große Koalition habe Beachtliches geleistet, die Gemeinsamkeiten seien aber langsam erschöpft. Unmittelbar vor dem Votum des SPD-Vorstands hatte die CDU den Verzicht auf Beratungen mit den Sozialdemokraten über eine Fortsetzung der großen Koalition erklärt und den Gang in die Opposition angekündigt. Als Begründung gab sie an, die SPD habe nur aus Alibi-Gründen mit der CDU sondiert.

Koalition mit dem Wahlsieger

Die SPD hatte die Wahl trotz herber Verluste gewonnen. Auch die CDU musste Einbußen hinnehmen. Dagegen konnten sich die Grünen von 12,8 auf 16,4 Prozent verbessern. Die Sozialdemokraten erklärten unmittelbar nach der Wahl, sich zwischen CDU und Grünen als Partner zu entscheiden. Sie trafen sich mit beiden Parteien zu Sondierungen.

Grüne: Signal für Berlin

Das Votum der SPD löste bundespolitische Wellen aus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die gute Arbeit der Bremer Koalition werde leichtfertig aus rein parteipolitschen Motiven aufs Spiel gesetzt. "Rot-Grün ist schlecht für unser Land." Die Grünen werteten den Bremer Weg als bundespolitisches Signal für die Zeit nach dem Ende der großen Koalition in Berlin. Danach "sind wir Grünen dran", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem "Tagesspiegel".

Schlagkräftige Opposition

Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp und Landesvorsitzender Bernd Neumann erklärten: "Wir werden in der Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes die Weichen für eine schlagkräftige Opposition stellen, in der die CDU die Chance nutzen wird, sich neu zu profilieren." Die SPD und Böhrnsen hätten sich in den letzten Wochen deutlich von der großen Koalition verabschiedet und ein Bündnis mit den Grünen angestrebt.