Großbritannien legt ein 20 Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm vor. Dieses beinhaltet sowohl eine Bankenabgabe, als auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Geringverdiener wolle man jedoch schonen, sagt Finanzminister Osborne.

Großbritannien will mit einem beispiellosen Sparprogramm und Steuererhöhungen das chronische Haushaltsdefizit eindämmen. Vorgesehen sind laut Finanzminister George Osborne Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Pfund (knapp 20,4 Milliarden Euro) bis zum Haushaltsjahr 2014/2015. Die Beamtengehälter sollen demnach für zwei Jahre eingefroren werden, vorgesehen sind auch eine Bankenabgabe und eine höhere Mehrwertsteuer.

"Dieses Land hat über seine Verhältnisse gelebt, als die Rezession kam", sagte Osborne vor dem britischen Parlament. Ohne die Sparmaßnahmen drohe der Verlust von noch mehr Arbeitsplätzen. "Wir werden die Geringverdiener jedoch schonen", fügte Osborne hinzu. Die Gehälter für Angestellte im öffentlichen Sektor sollen demnach jedoch für eine Dauer von zwei Jahren eingefroren werden.

Auch die Queen muss sparen

Ab dem kommenden Jahr soll zudem eine Bankenabgabe gelten. Die britische Regierung erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Pfund pro Jahr. Die Mehrwertsteuer soll im Januar 2011 von derzeit 17,5 auf 20 Prozent steigen, was dem Staat jährlich zusätzliche 13 Milliarden Pfund bringen soll.

Innerhalb der kommenden fünf Jahre will die britische Regierung einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen. Er hoffe, dass das Haushaltsdefizit von 10,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in dem im April angebrochenen Steuerjahr 2010/2011 bis zum Haushaltsjahr 2015/2016 auf 1,1 Prozent sinken werde, sagte Osborne in London. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Höchstgrenze von drei Prozent des BIP vor. Damit setzte sich die aus Liberaldemokraten und Konservativen bestehende Koalition zum Ziel, noch innerhalb ihrer Legislaturperiode das chronische Haushaltsdefizit zu überwinden.

Die Sparanstrengungen machen auch vor Queen Elizabeth II. nicht halt. Der Haushalt der Monarchin bleibt bei 7,9 Millionen Pfund (9,5 Millionen Euro) eingefroren, außerdem muss sich das Königshaus künftig einer Rechnungsprüfung unterziehen. Laut britischem Finanzministerium wurden die Zuwendungen aus der Staatskasse an die Queen seit 1990 nicht mehr erhöht. Britische Medien hatten berichtet, dass die Queen in diesem Jahr um eine Erhöhung ihrer Bezüge gebeten habe. Die Regierung teilte mit, das Einfrieren des Königshaushalts sei "mit der vollen Zustimmung" der Queen erfolgt.

Wachstumsprognose korrigiert

Die Prognose für das Wachstum der britischen Wirtschaft für das kommende Jahr korrigierte Osborne von 2,6 auf 2,3 Prozent herunter. Im Jahr 2010 werde das Wirtschaftswachstum bei 1,3 Prozent liegen, sagte Osborne voraus.

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms Ende Mai hatte die Koalition bereits Streichungen in Höhe von 6,2 Milliarden Pfund (7,2 Milliarden Euro) angekündigt. Das Bündnis aus Konservativen und Liberaldemokraten ist seit Mitte Mai im Amt. Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste britische Premier seit rund 200 Jahren. Sein Stellvertreter ist der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg.

Euro-Einheit aufgelöst

Zudem löste Osborne eine Ministeriumseinheit auf, die sich mit dem potenziellen Beitritt Großbritanniens zur Eurozone beschäftigte. "Wie es auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist, wird diese Regierung in dieser Legislaturperiode den Euro nicht einführen", sagte Osborne. "Deshalb habe ich die Einheit des Finanzministeriums zur Vorbereitung des Euro aufgelöst", fügte er hinzu.

Dass ein Beitritt Londons zur Eurozone in den kommenden fünf Jahren nicht vorgesehen ist, hatte das Regierungsbündnis aus Konservativen und Liberaldemokraten bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der bislang hauptsächlich mit der Aufgabe betraute Regierungsvertreter im Finanzministerium erhalte nun "produktivere Aufgaben", sagte Osborne.