Sarkozy: Die Tür bleibt auf Brown droht Iran
13.11.2007, 09:07 UhrDer britische Regierungschef Gordon Brown hat dem Iran im Atomstreit mit schärferen Sanktionen gedroht. Sollte Teheran an seinem umstrittenen Atomprogramm festhalten, werde sich London sowohl bei der EU als auch bei den UN für einen weltweiten Investitionsstopp im iranischen Erdöl- und Erdgassektor einsetzen, sagte Brown in London. Davon würde er nur absehen, wenn der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die Internationale Atomenergiebehörde diesen Monat positive Berichte über die Entwicklung im Iran vorlegten.
"Der Iran sollte keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit unserer Ziele haben", warnte Brown in seiner ersten Grundsatzrede zur Außenpolitik nach seinem Amtsantritt im Juni. Der Iran habe die Wahl zwischen Konfrontation und einer Änderung seiner Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig betonte Brown, wie wichtig die USA als Verbündeter für Großbritannien sei.
Berlin und Paris einig: Die Tür bleibt auf
Kurz zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy in Berlin bekräftigt, dass die Sanktionen gegen den Iran verschärft werden müssten, wenn Teheran seine Urananreicherung nicht aussetze. Notwendig sei aber ein gemeinsames Vorgehen, bei dem auch Russland und China einbezogen werden müssten. Sarkozy betonte aber, die Tür bleibe offen für einen Dialog.
Die demonstrative Einigkeit von Berlin und Paris soll den Eindruck grundlegender Meinungsverschiedenheiten in der internationalen Gemeinschaft in der Iranfrage verhindern. Der UN-Sicherheitsrat sucht seit Monaten eine gemeinsame Haltung. Vor allem die USA drängen auf Sanktionen. Die Bundesregierung will zunächst einen weiteren Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) zum Verhalten des Iran abwarten. Zudem will Deutschland versuchen, eine gemeinsame Haltung mit den vetoberechtigten Sicherheitsrats-Mitgliedern Russland und China zu erreichen, die neue Sanktionen skeptisch sehen.
Im Atomstreit verdächtigt der Westen Teheran, Atombomben herstellen zu wollen. Er will die iranische Führung durch Sanktionen zwingen, die Urananreicherung aufzugeben. Der Iran hat bisher zwei UN-Resolutionen ignoriert und betont, die Urananreicherung diene lediglich zivilen Zwecken und nicht dem Bau von Atombomben.
Ahmadinedschad geht gegen "Verräter" vor
Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad gab inzwischen zu, dass es im Atomstreit mit dem Westen auch im eigenen Land Kritik an seinem Kurs gibt. "In der nuklearen Frage sind die ausländischen Feinde äußerst entschlossen, unseren Fortschritt zu blockieren, aber wir werden auch mit Hindernissen im Inneren konfrontiert", sagte er. Bisher habe die Regierung viel Geduld bewiesen, sagte Ahmadinedschad. Aber nun werde er gegen diese "Verräter", die sich "wöchentlich mit Ausländern getroffen und regelmäßig vertrauliche Informationen nach draußen gebracht haben", vorgehen.
Quelle: ntv.de