Politik

Nachrichten von der Konjunkturfront Brüderle sieht alt aus

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Rainer Brüderle verlas seine persönliche Erfolgsstatistik.

(Foto: dpa)

Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise hat das Land einen schlechten Wirtschaftsminister. Brüderles Visionen klingen, als wäre er Minister unter Helmut Kohl vor der Jahrtausendwende.

Noch vor Jahresfrist stand Deutschland am Abgrund zur Rezession, aber die Krise geht vorüber, irgendwie. Man hätte sich allerdings schon eine gestaltende Wirtschaftspolitik gewünscht, die über das schnelle Krisenmanagement weit hinausgeht. Zwar gab Deutschlands Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bekannt, er erwarte 1,4 Prozent Wachstum und 2011 noch einmal 1,6 Prozent.

Aktive Wirtschaftspolitik ist das noch nicht. Doch weil das Gute-Nachrichten-Verkünden so viel Spaß macht und wir außerdem noch im Wahlkampf für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind, hat Brüderle gleich noch darauf bestanden, im Bundestag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik abzugeben.

Nicht, dass es in dieser Woche Mangel an Regierungserklärungen gegeben hätte. Zunächst sprach Verkehrsminister Peter Ramsauer zum Flugverkehr in der Aschewolke, es folgte der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Afghanistan,  da wollte Brüderle nicht nachstehen. In den letzten Monaten hat man nicht viel vom Wirtschaftminister gehört, er schien ähnlich unsichtbar zu sein, wie sein Amtsvorvorgänger Michael Glos. Vorbei die Zeiten eines eloquenten Krisenmanagers Karl Theodor zu Guttenberg.

Rezepte von gestern

Nun also die Offensive des Wirtschaftsministers. Doch was Brüderle im Bundestag vorstellte, war keine Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert, vielmehr fühlte man sich an längst vergangene Zeiten erinnert. Wenn man von den aktuellen Bezügen auf die Krise in Griechenland absieht, klangen Brüderles Visionen, als wäre er Wirtschaftsminister unter Helmut Kohl vor der Jahrtausendwende. Deutschland setzt auf Elektroautos als künftige Schlüsseltechnologie und will Leitmarkt für Elektromobilität werden, in ganz Deutschland sollen Breitband-Internet-Anschlüsse zur Verfügung stehen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden verlängert. Innovative Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Was als Positionierung der FDP im Wahlkampf gedacht war, könnte sich als zutiefst kontraproduktive Idee erweisen. Denn wenn die Konzepte von gestern oder gleich gar nicht vorhanden sind, merkt das auch der Wähler. Zumal wenig später Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ans Rednerpult trat. Die niedersächsische Allround-Waffe der CDU sprach dann, als würde sie sich um den mies besetzten Posten im Wirtschaftsministerium bewerben. Dass sie die bessere Rednerin ist, sei lediglich konstatiert.

20 Jahre voraus geschaut

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Die Arbeitsministerin stahl ihm dennoch die Schau.

(Foto: dpa)

Doch von der Leyen präsentierte vor allem ihr Beschäftigungschancengesetz als Grundlage für den nächsten Aufschwung. Nur kurz hielt sie sich bei der robusten Arbeitsmarktlage dank der verlängerten Kurzarbeiterregelung auf, um dann zum Eigentlichen zu kommen – dem Arbeitsmarkt der Zukunft und den damit verbundenen Herausforderungen. Wenn jetzt an alten Konzepten in der Arbeitsmarktpolitik festgehalten werde, "dann werden wir in 20 Jahren fünf Millionen Arbeitsplätze weniger haben, einen dramatischen Fachkräftemangel haben und wir werden gleichzeitig Massenarbeitslosigkeit erleben".

Jetzt zu Beginn der konjunkturellen Erholung sei der Fachkräftemangel schon zu spüren. In der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft werde sich der Arbeitsmarkt dramatisch verändern. "Der Arbeitsmarkt - ob es uns passt oder nicht - wird weiblicher, internationaler und die Belegschaften werden älter", so die Ministerin. Darauf müsse sich die Arbeitsmarktpolitik einstellen. Gut, dass endlich das leidige Jobcenter-Problem gelöst ist, von der Leyen nutzt die Gelegenheit für den parteiübergreifenden Dank an alle Beteiligten. Denn jetzt könne man sich um die Problemgruppen kümmern, um Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose.

Sauber nachgerechnet

Nicht einmal die provokativ gemeinte Frage von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nach der Finanzierbarkeit ihrer Visionen bringt die Ministerin aus dem Konzept. Durch die Zusammenarbeit von Agentur für Arbeit und Kommunen ergäben sich neue Lösungen. Alleinerziehende bräuchten beispielweise Kinderbetreuung, also bieten die Argen Fortbildungen für Tagesmütter an, daraus ergeben sich mehr Betreuungsmöglichkeiten, die wiederum den Alleinerziehenden den Wiedereinstieg ins Berufsleben in anderen Branchen ermöglichen könnten. So werde weniger Geld für Grundsicherung gebraucht, es könne mehr Geld in die Arbeitsvermittlung fließen, im besten Fall erhält der Staat auch noch Sozialabgaben aus gleich zwei neuen Beschäftigungsverhältnissen. Was nach Familienpolitik klingt, ist knallharte Arbeits- und Wirtschaftspolitik.

Man mag von der Leyen mit solchen Überlegungen für etwas naiv halten, visionär ist sie dennoch. Sie will weg vom: "Geht nicht", hin zu einem lernenden System, dass Arbeits- mit Familien- und Bildungspolitik vernetzt. Mit diesem interdisziplinären und parteiübergreifenden Ansatz ist sie die eigentliche Wirtschaftspolitikerin im Kabinett. Denn diese Krise geht vielleicht vorüber, aber die nächste kommt bestimmt.

Quelle: ntv.de