Politik

Von BAföG bis Solar Kabinett verlängert Kurzarbeit

Das Kabinett hat getagt: Kurzarbeit wird weiter staatlich gefördert, die Jobcenter werden entwirrt und sollen sich mehr um junge Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende kümmern. Die Studenten können sich über ein wenig mehr Geld freuen, die Rentner bleiben auf einer Nullrunde sitzen.

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(Foto: dpa)

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beschlossen. Die Sonderförderung der Kurzarbeit soll über das Jahresende 2010 hinaus bis zum März 2012 verlängert werden. Dies soll für Arbeitgeber ein Anreiz sein, auf Entlassungen zu verzichten. Arbeitgeber können sich die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an weiter voll erstatten lassen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte die Verlängerung der Kurzarbeit. Dies werde zu einem Sockel an "Langzeit-Kurzarbeitern" führen, sagte DIW-Experte Karl Brenke im Interview mit n-tv.de. In Krisenzeiten sei Kurzarbeit ein geeignetes Instrument, sagt n-tv.de. Auf Dauer verhindere es allerdings Strukturanpassungen.

Zudem beschloss die Bundesregierung die Neuorganisation der Jobcenter. Damit wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrige Mischverwaltung beanstandet hatte. Mit der Reform soll auch die Zahl der Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Hartz-IV-Bezieher kümmern, von bislang 69 auf 110 aufgestockt werden.

Eckpunkte für Jobcenter

Nach den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Eckpunkten sollen sich die Jobcenter und Optionskommunen künftig verstärkt um junge Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende kümmern. Arbeitslose unter 25 Jahren sollen innerhalb von sechs Wochen verpflichtend in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden. Für jedes Jobcenter ist eine Frauen-Beauftragte vorgesehen.

Das Kabinett machte auch den Weg frei für einen höheren Hinzuverdienst für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten: Sie können von dem Geld aus Ferienjobs künftig bis zu 1200 Euro im Jahr behalten. Bisher wurde es zum größten Teil mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet.

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung inzwischen mit einer Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt. Nach der neuen Prognose, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Kabinett vortrug, steigt die Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt nur um etwa 10.000 auf rund 3,43 Millionen. Vor einem halben Jahr hatte die Regierung noch mit 4,1 Millionen gerechnet.

"Die Studenten können sich freuen"

Das Kabinett billigte auch eine Anhebung der BAföG-Zahlungen an Studenten auf höchstens 670 Euro monatlich. Besonders begabte Studenten sollen zudem durch ein neues Nationales Stipendienprogramm gefördert werden. Nach den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition sollen künftig bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, damit würden finanzielle Studienbeihilfen und Anreize für junge Menschen erweitert und nachhaltig gesichert. "Ein bedarfsgerechtes BAföG und ein leistungsabhängiges Stipendium sind die Kernelemente einer modernen Studienfinanzierung", sagte die Ministerin. Der nordrhein- westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), der als Initiator des Stipendienprogrammes gilt, sagte: "Die Studenten können sich freuen."

... die Rentner nicht

Auf die gut 20 Millionen Rentner wartet in diesem Jahr eine Nullrunde. Das Bundeskabinett beschloss, die derzeit gültigen Rentenwerte unverändert zu lassen. Grund ist die schwache Entwicklung der Löhne in der Wirtschaftskrise.

Eine eigentlich fällige Rentenkürzung wird allein durch die neue Rentenschutzklausel verhindert. Zuletzt mussten die Rentner zwischen 2004 und 2006 drei Nullrunden in Folge hinnehmen. Im vergangenen Jahr gab es - mitten in der Wirtschaftskrise - mit plus 3,4 Prozent im Osten und 2,4 Prozent im Westen die höchste Rentensteigerung seit mehr als zehn Jahren.

Geld für die Solarforschung

Auch die Solarförderung war Thema im Kabinett. Die Regierung will der Solarindustrie 100 Millionen Euro Sonderfördermittel bereitstellen. Sie sollen hauptsächlich der Forschung zu Gute kommen und durch Mittel der Industrie ergänzt werden.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts