Politik
Im Inneren von Krümmel: Das AKW machte in letzter Zeit nur noch durch Pannen auf sich aufmerksam.
Im Inneren von Krümmel: Das AKW machte in letzter Zeit nur noch durch Pannen auf sich aufmerksam.(Foto: dpa)
Dienstag, 19. Januar 2010

Lobby macht Druck: Brüderle verspricht AKW-Lösung

Die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Biblis A stehen eigentlich kurz vor der Abschaltung. Ihre Laufzeit endet. Schwarz-Gelb jedoch arbeitet daran, die Meiler am Netz zu lassen. Ganz vorn mit dabei: Wirtschaftsminister Brüderle.

Wirtschaftsminister Brüderle sieht "Lösungen" für die Auslaufmodelle.
Wirtschaftsminister Brüderle sieht "Lösungen" für die Auslaufmodelle.(Foto: dpa)

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will das Abschalten von Atomkraftwerken aufgrund auslaufender Genehmigungen verhindern. "Die Laufzeitverlängerung muss bis Herbst im Kasten sein", sagte der FDP-Politiker. Die Eckpunkte müssten bis zur Sommerpause festgelegt werden, um im Herbst Entscheidungen zu treffen. Auch für Atomkraftwerke wie Neckarwestheim I oder Biblis A, deren genehmigte Laufzeiten vor Herbst auslaufen können, sehe er eine Lösung. Vattenfall kündigte an, man wolle das Wiederanfahren seiner nach Pannen abgeschalteten Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel noch dieses Jahr beantragen. Das Bundeskartellamt warnte unterdessen vor Wettbewerbsverzerrungen, wenn die Meiler der großen Versorger länger laufen dürften.

Am Donnerstag wollen sich Vertreter der vier großen Versorger mit der Bundesregierung im Kanzleramt treffen, um über die Laufzeiten zu verhandeln. Es ist das erste Gespräch dieser Art nach Antritt der neuen Schwarz-Gelben-Regierung, die ein Aufbohren des Atomausstiegsabkommens aus dem Jahr 2000 in Aussicht gestellt hatte. Im Gegenzug will der Bund eine Beteiligung an den Gewinnen der Versorger. Brüderle will mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne abschöpfen.

Lobby drückt aufs Tempo

Bilderserie

E.ON-Chef Wulf Bernotat warnte davor, vor einer Einigung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die ersten Meiler abzuschalten: "Das wäre politisch nicht verantwortbar", sagte er mit Blick auf Neckarwestheim und Biblis A. Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka betonte, man wolle einen Antrag auf Wiederanfahren der Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel noch dieses Jahr stellen. Beide waren nach einer Serie von Pannen vor über zwei Jahren vom Netz genommen worden und standen daher lange im Mittelpunkt der Diskussion um die Sicherheit der Atomkraft. Hatakka machte aber deutlich, er erwarte dass dies Kraftwerke von einer Laufzeitverlängerung genauso profitierten wie andere.

Dagegen warnte Kartellamtspräsident Andreas Mundt vor Verzerrungen des Wettberwerbs. Es könne nicht nur darum gehen, wie der Staat Mehreinnahmen erzielt, sagte er. "Hier müsste man auch dazu kommen, dass möglicherweise Kraftwerkskapazitäten in irgendeiner Form anders verteilt werden." Denkbar sei, dass die Meiler von anderen Versorgern übernommen werden, dass Konkurrenten Bezugsrechte am AKW-Strom erhalten oder dass die Betreiber der Meiler fossile Kraftwerke abgäben.

Die 17 Atomkraftwerke in Deutschland produzieren dem Kartellamt zufolge 22 Prozent des Stroms. Um diesen Anteil hätten sich bei einem Festhalten am Ausstiegbeschluss neben den AKW-Betreibern auch Konkurrenten wie Stadtwerke bemüht, sagte Mundt. Auch die Ökostrom-Branche fürchtet, dass Atomstrom den Ausbau der Energieerzeugung aus Wind, Wasser oder Sonne behindern könne.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de