Der Konflikt über die Energiepolitik droht auch in der schwarz-gelben Bundesregierung weiter zu schwelen. Während sich Rainer Brüderle (FDP) als Energieminister der Regierung sieht, pocht der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Mitsprache.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, dass Brüderle die Federführung des geplanten Energiekonzepts haben werde. Dagegen betonte Röttgens Sprecherin: "Über die Federführung des Energiekonzepts wird noch entschieden. (...) Klar ist, dass beide Minister für die Energiepolitik zuständig sind."

Tatsächlich sind beide Ministerien für Energiepolitik zuständig, was sich auch darin ausdrückt, dass zum Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie die Bundesnetzagentur gehören. Das Umweltministerium - vollständiger Titel: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - ist für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Atomenergie zuständig. In der Vergangenheit hat sich das Wirtschaftsministerium oft als Vertreter für die klassischen Energieträger gesehen, das Umweltministerium als Anwalt der regenerativen Energien.

"Energieminister" Brüderle

Brüderle hatte sich in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als Energieminister bezeichnet und gesagt, sein Ministerium habe die meisten Kompetenzen im Energiesektor. Er freue sich aber auf die Zusammenarbeit mit Röttgen. Die Sprecherin des Umweltministers sagte, Röttgen werde auf die Äußerung von Brüderle "freundlich reagieren".

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte: "Wir werden gut zusammenarbeiten." Der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der damalige Wirtschaftsressortchef Michael Glos (CSU) hatten sich mehrfach über Zuständigkeiten gestritten.

"Ökokrise ist Überlebensfrage"

Im Bundestag sagte Röttgen, er wolle den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. "Die Ökokrise ist eine Überlebensfrage für Hunderte von Millionen Menschen", sagte er in seiner Antrittsrede als Minister im Parlament. "Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftsordnung", forderte er. Das diene auch dem Umweltschutz. "Wir wollen die modernste Volkswirtschaft gerade durch ökologische Modernisierung werden." Allerdings beließ Röttgen es bei grundsätzlichen Ausführungen.

Für die SPD kritisierte Umweltexperte Ulrich Kelber, mit den geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerten Union und FDP das Monopol der vier großen Energieerzeuger. "Noch nie hat ein Koalitionsvertrag so ungehemmt, so schamlos Klientelinteressen bedient." Die Technologieführerschaft bei erneuerbare Energien werde leichtfertig aufgegeben.

Die grüne Umweltschutzexpertin Bärbel Höhn hielt dem neuen Minister vor, der Koalitionsvertrag sehe mehr Atommüll und mehr Schulden vor. Das sei das Gegenteil von Nachhaltigkeit.