Politik

Kroatien steht kurz vor dem Beitritt Brüssel attestiert Zagreb EU-Reife

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Zagreb könnte schon am 1. Juli Hauptstadt eines EU-Landes sein.

(Foto: REUTERS)

Noch besorgt Brüssel die Korruption in Kroatien. Auch die Kriegsverbrecher der 1990er-Jahre bleiben allzuoft straffrei. Doch das Land ist bereit, der EU beizutreten. Davon ist die EU-Kommission überzeugt. Auch der deutsche Außenminister ist zuversichtlich.

Kroatien ist bereit für den EU-Beitritt am 1. Juli. Das hat die EU-Kommission dem südosteuropäischen Land bestätigt. "Kroatien hat hart gearbeitet und das Reformtempo beibehalten", erklärte Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer Mitteilung. "Kroatien ist jetzt ein anderes Land als am Anfang des Beitrittsprozesses." Wenn Kroatien beitritt, wird es das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Ganz abgeschlossen ist der Beitrittsprozess aber noch nicht.

Die im vorigen Bericht vor einem halben Jahr gestellten Aufgaben habe Kroatien erfüllt, zum Beispiel bei der geforderten Privatisierung der maroden Werften, heißt es in dem Bericht. Das Land müsse Staat und Wirtschaft aber noch weiter reformieren, um die Standards der EU zu erfüllen.

Korruption bereitet noch Sorgen

Knackpunkte bleiben die Überlastung der Gerichte und die Korruption, wenngleich die Kommission der Regierung hier Fortschritte bescheinigt. So finden sich zunehmend auch mächtige Verdächtige vor Gericht wieder, es kommt aber selten zu Verurteilungen. Gewinne aus der organisierten Kriminalität werden zudem selten eingezogen und insbesondere Menschenhändler kommen zu oft ungeschoren davon.

Ein weiterer Kritikpunkt: Kriegsverbrecher des Bürgerkriegs der 1990er Jahre bleiben noch zu oft straflos. Die Regierung hat laut der EU-Kommission zwar zusätzliche Grenzschützer eingestellt, zu viele Einwanderer werden aber nicht registriert. Die Brüsseler Behörde lobte indes die Achtung der Menschenrechte; auch die Gesetzgebung zum Beispiel gegen Diskriminierung kommt dem Bericht zufolge voran.

Nationale Parlamente müssen noch zustimmen

Der Vertrag zum EU-Beitritt ist seit Dezember 2011 unterzeichnet. Der Bundestag und andere nationale Parlamente müssen aber noch zustimmen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle von der FDP zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Bundestag für den Beitritt votieren und die "positive Einschätzung der Kommission gebührend berücksichtigen" werde.

"Bei den Verhandlungen über den Beitritt hat es für Kroatien keine Rabatte gegeben. Gleichwohl ist es wichtig, dass die kroatische Regierung erklärt hat, sie werde auch nach einem Beitritt in ihren Reformbemühungen nicht nachlassen", sagte Westerwelle.

Die EU-Kommission hat regelmäßig Berichte zu den Vorbereitungen des Landes auf seine Mitgliedschaft vorgelegt. Das aktuelle Papier ist der letzte Bericht und beleuchtet die Entwicklungen des vergangenen halben Jahres.

Quelle: ntv.de, dpa

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