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Ägypten fordert Unterstützung Brüssel sucht Partner für Aufnahmelager

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Junge Miigranten aus Nordafrika nach ihrer Rettung in der Straße von Gibraltar. Die EU will das Geschäft der Schlepper stoppen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zentrale Auffangeinrichtungen für Migranten jenseits der europäischen Grenzen sollen Europas derzeit dringlichstes Problem lösen. Die EU-Kommission sucht dafür Partner jenseits des Mittelmeers. Das wird wohl weder einfach noch billig.

Die EU-Kommission will weiträumig nach Partnerstaaten suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten. "Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone", sagte EU- Haushaltskommissar Günther Oettinger der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Darüber müssen wir jetzt verhandeln. Wir brauchen ein faires Konzept. Es muss das Unwesen der Schlepper beenden, darf aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen", sagte Oettinger. Konkrete Namen von möglichen Staaten, in denen Aufnahmelager entstehen könnten, nannte er nicht.

Nach Informationen der Zeitung hält die Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, Niger und Nigeria für möglich. Auch weitere nordafrikanische Länder oder das in die EU strebende Albanien wurden bereits als "regionalen Ausschiffungsplattformen" diskutiert. Albanien und Marokko haben das Ansinnen allerdings bereits strikt zurückgewiesen.

Auch Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt die Errichtung von Aufnahmezentren ab. "EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu." Legal eingereiste Migranten könnten sich in Ägypten aufhalten, wo sie wollten und könnten nicht gezwungen werden, in bestimmten Einrichtungen zu bleiben.

Ägypten fordert Unterstützung aus Deutschland

Abd al-Aal hob hervor, dass in Ägypten schon jetzt "bereits etwa zehn Millionen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Jemen, Palästina sowie aus dem Sudan, Somalia und anderen Ländern" lebten. In Ägypten hätten alle Flüchtlinge ein Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung. "Damit sind unsere Kapazitäten schon heute ausgelastet. Daher ist es wichtig, dass Ägypten Unterstützung von Deutschland und der EU erhält", sagte der Parlamentspräsident.

Unabhängig von solchen Forderungen bereitet Oettinger die Mitgliedstaaten bereits auf höhere Zahlungen in den EU-Haushalt vor, sollte die europäische Grenzschutzbehörde Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden, wie es grundsätzlich beim EU-Gipfel vereinbart worden sei. "Ich erwarte deshalb, dass uns die Mitgliedstaaten auch außerordentliche Mittel geben, wenn das nötig ist", sagte der deutsche EU-Kommissar. Er prüfe derzeit Umschichtungen im Haushalt. Das Ziel hänge aber auch vom Arbeitsmarkt ab. Man brauche gut ausgebildete Bewerber. "Die nationalen Behörden werden zunächst Personal abordnen müssen, damit wir unser Ziel schaffen", sagte Oettinger.

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Quelle: n-tv.de, ftü/fhe/rts/AFP

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