Wochenlang gab es Streit um die massenhafte Ausweisung von Roma aus Frankreich. Nun stehen die Zeichen zwischen Paris und Brüssel auf Entspannung. Beide Seiten können ihr Gesicht wahren. Den Roma wird das nicht helfen.

Die EU-Kommission und Frankreich haben ihren seit Wochen dauernden Streit um die Abschiebung tausender Roma beigelegt. "Die französische Regierung ist bereit, ihre Gesetzestexte zu ergänzen", teilte das Außenministerium in Paris mit. Ein entsprechendes Schreiben war der EU-Kommission überstellt worden. Paris reagierte damit innerhalb einer von Brüssel gesetzten Frist.

Die Kommission hatte Zweifel an der korrekten Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie geäußert. Im Falle einer fehlenden Antwort drohte ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge.

Die Abschiebung tausender Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien führte zu erheblichen Spannungen in der EU und belastete das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte September erheblich.

Paris sorgt für Transparenz

Wie das Pariser Außenministerium weiter schrieb, wolle man der Bitte der EU-Kommission nachkommen, mehr Transparenz und juristische Sicherheit zu schaffen. Die Antwort werde die EU-Kommission überzeugen, dass Frankreich im Sinne der EU handle. Der Text des Schreibens wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Paris die EU-Richtlinie zum Recht auf Aufenthalt in jedem anderen EU-Staat nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Sie garantiert jedem EU-Bürger, also auch Roma aus Bulgarien und Rumänien, gewisse Verfahrensrechte. So sind bei einer Ausweisung die persönlichen Umstände des Betroffenen zu prüfen wie sein Alter oder die Länge des Aufenthalts im Gastland.