In der Debatte um den Abbau von Wettbewerbsschranken im deutschen Bahnverkehr scheint Europa langsam die Geduld zu verlieren. Obwohl bereits EU-Verfahren gegen Deutschland laufen, hält Verkehrsminister Ramsauer weiter an seiner Linie fest: Das Schienennetz soll weiterhin fest in der Hand der Deutschen Bahn AG bleiben.

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen mangelnden Wettbewerbs auf der Schiene kritisiert und Verkehrsminister Peter Ramsauer vor einer weiteren Blockade gewarnt. "Die Deutschen sind uns keinen Millimeter entgegen gekommen", hieß es aus dem Umfeld der EU-Kommission.

Vertreter der Kommission waren vor dem Wochenende nach Berlin gereist, um dort mit Beamten aus dem Verkehrsministerium über die Liberalisierung des Bahnverkehrs und die laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu sprechen. Offenbar zeigte sich die deutsche Seite dabei wenig kooperativ.

Sollte Ramsauer nicht zu Änderungen bei der Kontrolle der Deutschen Bahn über das Schienennetz bereit sein, werde die Kommission reagieren: "Dann müssen wir leider weiter Druck machen", war aus der Brüsseler Delegation zu vernehmen.

Ramsauer hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er Einschnitte beim DB-Konzern ablehnt. Neben den Vertragsverletzungs-Verfahren plant die EU derzeit ein sogenanntes drittes Eisenbahnpaket, mit dem die Liberalisierung des Bahnverkehrs in Europa vorangetrieben werden soll. Es könnte bereits 2012 in Kraft treten.

Wer bekommt die Netz-Gewinne?

Ramsauers Absage an eine Bahn-Reform war in Kreisen der Union, besonders aber beim Koalitionspartner FDP auf Kritik gestoßen. Dort wird unter anderem gefordert, dass die Gewinne der Netztochter - die der Staat jährlich mit 2,5 Mrd. Euro unterstützt - nicht vom Konzern abgeschöpft werden dürfen. Stattdessen sollten sie wieder in Schienenwege und Bahnhöfe investiert werden. Ramsauer hatte dagegen lediglich insgesamt mehr Investitionen in das 34.000-Kilometer lange Gleisnetz angekündigt, wofür er mit dem Konzern in den nächsten Monaten eine Regelung vorstellen wollte.

Der FDP-Vize-Fraktionschef Patrick Döring, zugleich Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, erklärte daraufhin, die Kappung der Gewinnabführung bleibe auf der Tagesordnung. Die Koalition befinde sich in ergebnisoffenen Gesprächen. Die Liberalen seien für alle Vorschläge offen. Ein einfaches "Weiter so" dürfe es aber nicht geben.

Auch die Verkehrsminister von Niedersachsen und Sachsen, Jörg Bode und Sven Morlok (beide FDP), hatten Ramsauer kritisiert: Die Gewinne des Netzes, die bis 2015 auf rund eine Milliarde Euro anwüchsen, müssten dringend wieder in die Schienen investiert werden, betonten beide. Über die Zuschüsse zum Regionalverkehr sorgen die Länder indirekt über die Gleis-Nutzungsgebühren für einen Teil der Netzgewinne.

Trennung von Rad und Schiene?

Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer hatte im Bundestag auch unter Hinweis auf die EU-Verfahren gesagt, er könne nur bei einer Kappung der Gewinnabführung akzeptieren, dass das Schienennetz weiter zum Eigentum der Bahn gehöre. Auch die Grünen fordern ein eigenständiges Netz.

Die EU-Kommission hat unter anderem gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da das Netz vom Konzern wirtschaftlich abhängig sei. So wird moniert, dass das Management der Netz-Tochter von Aufsichtsräten des Konzerns überwacht werde. Zudem seien auch die steigenden Trassen- und Bahnhofsgebühren zur Gewinnerhöhung des Netzes nicht im Einklang mit EU-Regeln.

Vorteile für die Bahn

Die Gebühren müssen zwar alle Bahngesellschaften einschließlich der DB-Töchter zahlen. Da das Geld aber dem Konzern zugute kommt, kann die Bahn mit hohen Gebühren die Konkurrenz ausbremsen. Zudem ist die Netz AG für die Trassenzuteilung zuständig und kann damit auch den eigenen Konzern bevorzugen. Sowohl das System der Trassen- als auch der Bahnhofsgebühren musste die Bahn mehrfach wegen Diskriminierung von Konkurrenten ändern.

Deutschland verweise im Disput mit der EU stets auf die Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur, deren Kompetenzen man stärken wolle, erklärte der EU-Kommissionsvertreter. "Aber sämtliche EU-Vorschläge, die auf eine Stärkung der Regulierung hinauslaufen, werden von Deutschland blockiert", kritisierte er.