Politik

Warnstreiks im öffentlichen Dienst Bsirske droht Arbeitgebern

Im Tarifkampf um Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft ver.di den Arbeitgebern mit einem "harten Winter" gedroht. Mit dem Rückenwind von zehntausenden Warnstreikenden stellte ver.di- Chef Frank Bsirske in Bochum den Arbeitgebern Streiks in Aussicht, wenn sie sich nicht von ihrer Nullrunden-Strategie verabschiedeten.

Ver.di bleibt unterdessen bei seiner Forderung von drei Prozent plus X für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten. Die Zeche sollen laut Bsirske unter anderem die Reichen bezahlen. Er forderte die Einführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent, bei einem Freibetrag von 500 000 Euro. Das bringe 15,9 Mrd. Euro jährlich.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Streiks. "Solche Drohungen helfen nicht weiter und beeindrucken mich nicht", sagte Schily zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen. Als Folge würden die Einnahmen des Staates sinken und die finanzielle Situation weiter verschlechtern.

Warnstreiks gab es am Freitag mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen auch in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Betroffen waren vor allem Ämter und Kliniken, in denen unter anderem das Reinigungs- und Küchenpersonal vorübergehend die Arbeit niederlegte. In NRW nahmen nach Gewerkschaftsangaben knapp 30.000 Arbeiter, Angestellte und Beamte an Protestkundgebungen und Warnstreiks in mehr als 60 Städten und Gemeinden teil. Für die nächste Woche hat ver.di erneut in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen.

Quelle: ntv.de

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