Politik

Zwischenruf Bulgarien: Demokratie mit Wahlfälschung?

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Demonstration am Wochenende in Sofia.

(Foto: dpa)

Bulgarien geht auch nach den Parlamentswahlen vom Sonntag unruhigen Zeiten entgegen. Erste Proteste lassen Schlimmes befürchten. Die von der CSU unterstützte siegreiche GERB-Partei konnte trotz massiver Verluste den ersten Platz behaupten. GERB sieht sich dem Vorwurf der Wahlfälschung ausgesetzt. Eine Regierungsbildung scheint nur mit Hilfe von Rechtsaußen möglich.

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Boiko Borisov.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Bulgarien kann nach Griechenland zum zweiten südeuropäischen Dauerunruheherd werden", hieß es im Februar an dieser Stelle nach den teils gewaltsamen Protesten, deren Auslöser eine drastische Strompreiserhöhung mitten im Winter war. Die eigentlichen Ursachen waren die extrem hohe Erwerbslosigkeit und die wachsende Not breiter Teile der Bevölkerung. Der Wahlausgang trägt nicht dazu bei, die Lage zu beruhigen. Die konservative GERB-Partei des damals zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat zwar den Urnengang für sich entschieden, musste aber trotz ihrer fast 31 Prozent herbe Verluste einstecken. In der vertrackten Situation erschien die GERB im Vergleich zu den früher regierenden Sozialisten vielen immer noch als glaubwürdigere Alternative. Hatten doch die Ex-Kommunisten damit begonnen, das Land zwar in EU und NATO, zugleich aber auch immer tiefer in die soziale und Wirtschaftskrise zu führen.

GERB steht unter der Schirmherrschaft der CSU, die den Wahlkampf tatkräftig unterstützte. Christsoziale Politiker lobten auf dem Wahlparteitag zwar die Hochsicherheitsgrenze zur Türkei und die "Reform"-Politik der Partei des einstigen Karatekämpfers. Dass sich EU-Angaben zufolge 44 Prozent der Bulgaren mit bitterer Armut herumschlagen müssen, scheint ihnen entgangen zu sein. Nicht so CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der sich gegen eine Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum sperrt. Wohl, weil er zurecht eine Arbeitsimmigration jener fürchtet, die dank der von seiner Partei unterstützten Struktur-"Reformen" ohne feste Arbeit sind.

Proteste nach der Wahl

Die Regierungsbildung wird kompliziert. Sowohl die Sozialisten als auch die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertreterin der zehn Prozent ethnischer Türken und Pomaken (bulgarische Muslime) versteht, lehnten eine Koalition rundweg ab. Die Sozialisten kamen auf knapp 28, die DPS auf rund zehn Prozent. Denkbar wäre ein Bündnis der GERB mit der rechtsradikalen Ataka, die ihren Stimmenanteil auf knapp acht Prozent erhöhen könnte. Ataka hatte das Kabinett Borissow bis zu dessen Demission toleriert.

Nach Bekanntgabe der Wahlresultate kam es in der Hauptstadt Sofia zu ersten Protesten. "Mafia!"-Rufe begleiteten die Kundgebung. Dass die Oberschicht korrupt ist, pfeifen auch die Spatzen von der goldenen Kuppel der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofias Zentrum. Zudem wurde der Vorwurf erhoben, Borissows Partei hätte die Wahlen manipuliert. Die 350.000 gefälschten Stimmzettel stammten aus einer Druckerei, die einem Vertrauten Borissows gehört.

Ceterum censeo: Ein Land, in dem die Herrschenden das Volk verarmen lassen und der Demokratie Hohn sprechen, mag aus geostrategischen Gründen vielleicht Mitglied der NATO sein. Um der EU anzugehören, hätte es einer wahrhaften Demokratisierung bedurft.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Manfred Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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