Die jährlichen Zuschüsse des Bundes an die Länder von über eine halbe Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau dürfen ab dem kommenden Jahr auch breiter eingesetzt werden. Dennoch appelliert der Bund, die Länder sollten weiter den sozialen Wohnungsbau vorantreiben.

Der Bund hat die Länder aufgefordert, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019 zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro jährlich sollten "weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen" eingesetzt werden, erklärte das Bundesbauministerium in Berlin. Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt, von 2014 an formal für allgemeine Investitionszwecke.

Die Länder machen von den Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau bisher unterschiedlich Gebrauch. Genutzt werden dürfen sie nach Ministeriumsangaben für Neubau, Sanierungen oder zur Ausfinanzierung früherer Verpflichtungen. Laut einer Übersicht des Ministeriums wurden in mehreren Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 keine oder nur wenig neue Sozialwohnungen geschaffen. Über diese Übersicht berichtete auch die "Rheinische Post".

Brandenburgs Infrastrukturministerium erläuterte: "Richtig ist, dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken, weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt." Dafür würden etwa Sanierungen oder der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen gefördert. Ein Sprecher betonte, die Mittel würden aber zu 100 Prozent zweckentsprechend eingesetzt. "Wir verbessern damit die Wohnungssituation der Brandenburger Mieter." Zudem gebe es im Land keinen Mangel an Wohnungen.

Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, viele Bundesländer würden die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht und sogar zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Bundesbauminister Peter Ramsauer habe einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatte das stets zurückgewiesen.