Politik

Sparen auf allen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden einig

Bund, Länder und Kommunen haben sich auf die Bildung eines nationalen Stabilitätspakt zum Werterhalt des Euro geeinigt und überraschend erste Grundzüge festgelegt. In einer Sondersitzung des Finanzplanungsrates beschlossen sie am Donnerstag in Berlin, ihren Sparkurs trotz ohnehin schon knapper Kassen weiter zu verschärfen.

Der Bund muss seine Ausgaben 2003 und 2004 im Vergleich zu 2002 um jeweils 0,5 Prozent kürzen. Die Länder und Gemeinden dürfen ihre Ausgaben jährlich nur noch um ein Prozent steigern. Bisher war für Bund, Länder und Kommunen ein jährlicher Ausgabenzuwachs von zwei Prozent erlaubt.

Die Kürzungen machen Milliarden aus. Allein der Bund - der 2002 noch 1,6 Prozent mehr Geld benötigt als 2001 - muss im kommenden Jahr mehr als eine Mrd. Euro einsparen.

Alle Beteiligten verpflichteten sich zu strikter Haushaltsdisziplin und darauf, ihre Neuverschuldung Jahr für Jahr zu senken. Außerdem versprachen sie sich gegenseitig, nicht auf Kosten des jeweils anderen zu sparen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Ziel des nationalen Stabilitätspaktes ist es, dass Deutschland seine Zusage an die Euro-Partner einhalten kann, 2004 einen fast ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte dies versprochen, um eine Verwarnung der EU wegen des hohen deutschen Staatsdefizits hart am Rande der Euro-Stabilitätskriterien zu verhindern.

Mehrere Finanzminister von CDU und SPD zeigten sich sehr überrascht über die Einigung ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Sachsen-Anhalts Finanzminister Wolfgang Gerhards (SPD) sprach von einem "guten Tag für den Föderalismus", da der Konsens ohne Rücksicht auf Parteibücher gefunden worden sei. Eichel lobte, dass das "harte Ringen" zu einem "außerordentlich gutem Ergebnis" geführt habe.

Quelle: ntv.de