Vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage in den Städten und Gemeinden bahnt sich ein offener Eklat zwischen dem Bund und den Kommunen an. Die CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, kündigte an, die Stadt könne die Gesetze zur Grundsicherung im Alter und zur Zuwanderung nicht umsetzen. Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Das Bundesinnenministerium warnte, dies wäre ein "offener Rechtsbruch". Beide Gesetze sollen zum 1. Januar in Kraft treten.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, warf Roth vor, ihr Amt für "billige Wahlkampfzwecke" zu missbrauchen. Das Zuwanderungsgesetz entlaste die Kommunen. Der Bund übernehme 2003 zusätzlich 169 Mio. Euro für die Integration von Zuwanderern. Zudem gebe es durch restriktive Maßnahmen des Gesetzes Entlastungen von Sozialhilfekosten.

Klage angedroht

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) kündigte an, die Union werde im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl im September beide Gesetze zurücknehmen. Mittelfristig werde das Gemeindefinanzsystem reformiert.

Einzelne Landkreise kündigten an, sie wollten das Grundsicherungsgesetz in seiner jetzigen Form vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Sie berufen sich auf Gutachten zweier Verfassungsrechtler, wonach der Bund seine Kompetenzen überschritten habe, als er den 323 Landkreisen und den kreisfreien Städten die Aufgabe der Grundsicherung zuwies.