Der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende könnten für die schwarz-gelbe Bundesregierung teurer werden als bisher geplant. Die Bundesländer fordern, dass der Bund die Kosten für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung komplett übernimmt. Das Gesetz muss durch die Länderkammer, in der Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.

Bei der geplanten steuerlichen Förderung für Gebäudesanierungen besteht das Bundesfinanzministerium auf einer Kostenteilung zwischen Bund und Ländern. Trotzdem setzt es auf eine Billigung durch die Länderkammer. Die Bundesländer fordern indes, dass der Bund die Kosten komplett übernimmt. Das geht aus Beschlüssen mehrerer Ausschüsse für die Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin hervor.

"Wir gehen dennoch davon aus, dass der Bundesrat dem zustimmen wird", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Mindereinnahmen des Gesetzes zur energetischen Gebäudesanierung, das im Rahmen des Energie-Paketes beschlossen werden soll, würden auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt, hieß es. Davon müssten nach Meinung des Bundes die Länder rund 900 Millionen Euro schultern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Eigentümer die Kosten für die Sanierung künftig vollständig von der Steuer absetzen können.

Das entsprechende Gesetz ist in der Länderkammer im Gegensatz zu den übrigen Teilen des Energiepaketes zustimmungspflichtig. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr.

In ihrer Empfehlung verweisen die Länder auf die Vorgaben der Schuldenbremse, wonach sie bis 2020 ohne jegliche strukturelle Kreditaufnahme auszukommen müssen. Der Bund dagegen hat weiter einen gewissen Spielraum.

Mieterbund will die Kosten durch drei teilen

Der Mieterbund warnt davor, die Kosten für die energiesparende Gebäudesanierung auf die Mieter abzuwälzen. Die erforderlichen Ausgaben müssten vielmehr zwischen Mietern, Vermietern und Staat gedrittelt und die öffentlichen Fördermittel von geplanten 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden pro Jahr aufgestockt werden, forderte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Auch die FDP wies die Forderungen mehrerer Ausschüsse des Bundesrates zurück, dass der Bund allein für die Mindereinahmen aufkommen soll. "Die Kosten für die Förderung der Gebäudesanierung müssen fair auf Bund und Länder verteilt werde", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Winterstein. Der Bund trage bereits die Kosten für das KfW-Förderprogramm zur Gebäudesanierung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.