Politik

Etat schon 2007 ausgeglichen Bund bleibt in den Miesen

Deutschland wird schon in diesem Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufweisen. Das Defizit wird 2007 voraussichtlich nur noch 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, gab das Bundesfinanzministerium bekannt.

Zuletzt war der Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 1989 nahezu ausgeglichen. Genauso war es zwar auch im Jahr 2000, aber damals nur wegen der milliardenschweren Sondererlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen.

Noch im Frühjahr hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,2 Prozent gerechnet. Ursache für das unerwartet starke Abschmelzen sind insbesondere die Steuereinnahmen, die für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Meldung um 15,5 Milliarden Euro höher veranschlagt werden, heißt es in einer am Freitag versendeten Mitteilung des Ministeriums an die EU. Gleichzeitig zeige sich auf der Ausgabenseite eine günstigere Entwicklung bei den Sozialleistungen.

Die Entwicklung der verschiedenen Etats ist allerdings sehr unterschiedlich. Während Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dieses Jahr mit Überschüssen rechnen können, weist der Bund noch ein deutliches Defizit auf.

Neben dem Staatsdefizit wurde im Rahmen der sogenannten "Maastricht-Meldung" auch der Schuldenstand an Eurostat übermittelt. Für das laufende Jahr rechnet Steinbrück mit einem Rückgang der Schuldenquote um rund 2,5 Prozentpunkte auf 65,1 Prozent des BIP. Absolut betrachtet werden die deutschen Staatsschulden demnach am Ende des Jahres 1.587 Milliarden Euro betragen.

Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen mitgeteilt, dass sich nach vorläufigen Berechnungen das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 um mehr als die Hälfte auf jetzt noch 14,8 Milliarden Euro verringert hat.

Quelle: ntv.de

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