Die Steuereinnahmen des Bundes sehen rosiger aus als bislang angenommen. Für die Bundesregierung sind das frohe Nachrichten, denn sie muss voraussichtlich 20 Milliarden Euro weniger Schulden machen als offiziell veranschlagt. An ihrem Sparpaket wollen Union und FDP jedoch festhalten.

Die Bundesregierung wird deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet. Für dieses Jahr werden neue Kredite von 60 bis 63 Milliarden Euro erwartet - bis zu 20 Milliarden weniger als geplant, heißt es in Koalitionskreisen. Grund sind höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten dank der besseren Wirtschaftslage sowie die einmaligen Milliarden-Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.

Auch für die Folgejahre zeichnet sich ein weniger dramatisches Defizit ab: Für 2011 könnte die Neuverschuldung des Bundes bei etwa 55 Milliarden Euro liegen - oder sogar noch darunter, hieß es weiter. Die bisherige - mittlerweile aber völlig überholte - Finanzplanung der schwarz-roten Vorgängerregierung hatte für 2011 noch einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro unterstellt. Union und FDP wollen trotz des gebremsten Schuldenanstiegs am Sparpaket festhalten.

Das Finanzministerium bestätigte frühere Zahlen, wonach die Neuverschuldung 2010 "aus heutiger Sicht" um rund 15 Milliarden Euro geringer ausfallen werde. Diese Entwicklung sei jedoch bereits bei der Kabinettklausurtagung am 6./7. Juni in das Sparpaket eingeflossen. Aktuell ergebe sich keine neue Sachlage.

Eine Nettokreditaufnahme von bis zu 63 Milliarden Euro wäre immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes. Der Grünen- Haushaltsexperte Alexander Bonde verwies zudem darauf, dass noch neue Schulden in den Sondervermögen hinzukämen. "Allein beim Bankenrettungsfonds SoFFin wurde (...) ein Verlust von über 4 Milliarden Euro bekanntgegeben." Hier drohten weitere Risiken.

Etatentwurf im Juli im Kabinett

Der Etatentwurf für 2011 sowie der Finanzplan bis 2014 sollen am 7. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann sollen auch die Eckpunkte für das gut 80 Milliarden Euro umfassende Sparpaket der Koalition vorliegen. Der Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden, soll im August folgen.

Das Gesetz soll in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht- zustimmungspflichtigen Teil aufgespalten werden. Demnach soll der Bundesrat nur über den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger abstimmen. Hier geht es um jährlich 100 Millionen Euro. Schwarz-Gelb kann sich in der Länderkammer nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf eine Mehrheit stützen.

Schuldenbremse nicht lösen

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht den Spardruck nicht sinken. "Es ist richtig, dass das Kabinett bereits 2011 mit dem Sparen beginnen will", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es wäre ein fatales Signal, wenn im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift, darauf verzichtet würde, "nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen".

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Haushaltsexperte Otto Fricke, forderte ein Festhalten am Sparkurs. "Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung. Und deshalb führt am eingeschlagenen Sparkurs kein Weg dran vorbei", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Auch aus Sicht des Steuerzahlerbundes sind weniger Neu-Schulden kein Grund für abgespecktes Sparpaket. "Es gibt trotz der guten Nachricht keinen Grund zur Entwarnung", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung".