Die Bundesregierung will sich die Zustimmung der Länder zu den Steuersenkungen offenbar mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Laut einem Zeitungsbericht sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen unter gelockerten Bedingungen abrufen können. Kritik gibt es zudem am Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen.

Es wird darüber diskutiert, das sogenannte Zusätzlichkeitskriterium bei der Vergabe von Mitteln aus den Konjunkturprogrammen zu lockern, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Das Kriterium besage, dass nur neu aufgelegte Bau- oder Modernisierungsvorhaben aus den Hilfstöpfen bezahlt werden dürfen. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass die Länder und Gemeinden bereits laufende Projekte statt mit eigenem Geld einfach mit Bundesmitteln weiterbezahlen. Genau das wäre künftig in begrenztem Umfang möglich - was zwar einerseits die Länderhaushalte entlasten, zugleich aber den Wachstumseffekt der Konjunkturprogramme schwächen würde. Eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen wie in früheren Streitfällen lehne CDU-Kanzlerin Angela Merkel dagegen ab.

FDP-Fraktion mahnt Geschlossenheit an

Der Bundesrat entscheidet am 18. Dezember abschließend über das höhere Kindergeld sowie die Steuerentlastungen für Familien, Erben und Unternehmen. Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will den zum 1. Januar geplanten Entlastungen nicht zustimmen, wenn es keinen Ausgleich für die Steuerausfälle erhält. Insgesamt sollen die Steuerentlastungen den Staat von 2010 an pro Jahr 8,5 Milliarden Euro kosten. 3,9 Milliarden davon entfallen auf Länder und Kommunen.

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger ermahnte Union und Liberale zu mehr Geschlossenheit. Sie sagte der "Saarbrücker Zeitung", in der Koalition gebe es "den einen oder anderen, der immer wieder Vereinbarungen in Frage stellt oder den Koalitionsvertrag in seinem Sinne interpretiert. Das muss aufhören."

"Von Vermasseln kann keine Rede sein"

Was strittig sei, müsse künftig intern geklärt werden, so Homburger. "Bei der Union hat es eine Reihe von nicht hilfreichen Stimmen gegeben, aber auch bei uns." Was die Außenwirkung angehe, müsse die Koalition besser werden. Auf die Frage, ob das schwarz-gelbe Bündnis seinen Start vermasselt habe, antwortete Homburger: "Von Vermasseln kann keine Rede sein." Es sei legitim, dass jede Seite darauf hinweist, was sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn regte in der "Fuldaer Zeitung" an, die für 2011 angekündigten Steuersenkungen aufs nächste Jahr vorzuziehen. "Dann entfaltete ein solches Konjunktur-Programm noch die erwünschte Wirkung. Wir hoffen doch, dass wir 2011 wieder einen selbsttragenden Aufschwung in Deutschland erleben werden. Das wäre dann der Zeitpunkt, an dem man Konjunktur-Programme auslaufen lässt."