Babyklappen waren immer umstritten - und sollen nun schlicht verboten werden, sollten sich die Bundesländer nicht mit der Bundesregierung einigen. Mütter, die ihre Kinder unerkannt abgeben, handelten "rechtswidrig", heißt es in einem Papier aus dem Bundesfamilienministerium. Auch anonyme Geburten sind im Visier des Ressorts.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will offenbar die Möglichkeiten einschränken, Babys unerkannt abzugeben oder anonym zur Welt zu bringen. Ein Eckpunkte-Papier des Hauses sieht dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge vor, dass künftig keine neuen Babyklappen mehr eingerichtet werden sollen. Zudem solle es anstelle der bisherigen anonymen Geburten künftig nur noch vertrauliche Geburten geben.

Ziel der vertraulichen Geburt sei es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie möglich zu machen, erklärte ein Sprecher des Familienministeriums zu den Plänen des Hauses. Wenn eine Mutter künftig vertraulich gebären könne, habe sie ja direkt im Umfeld der Geburt eine verlässliche Anlaufstelle, falls sie ihr Kind in andere Hände geben möchte.

Stichtagsregelung möglich

Die Duldung der bereits bestehenden Babyklappen soll nach Schröders Plänen künftig an Mindestanforderungen geknüpft werden: Dazu gehört, dass die Betreiber das Findelkind sofort den örtlichen Behörden melden und es unverzüglich in die Obhut des Jugendamtes geben müssen. Würden diese Bedingungen nicht erfüllt, solle künftig "konsequent eingeschritten" werden. "Die Duldung der Babyklappen ist die Duldung rechtswidrigen Tuns", heiße es dazu im Ministeriumspapier.

Eine Stichtagsregelung soll den Angaben zufolge verhindern, dass neue Babyklappen eröffnet werden. Der Bund soll dafür eine entsprechende Vereinbarung mit den Bundesländern treffen. Für den Fall, dass diese nicht zustande kommt, soll ein explizites Verbot von Babyklappen ins Gesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus sieht das Papier Verbesserungen des Hilfesystems für schwangere Frauen vor, die in einer Notlage sind. So soll unter anderem eine Notrufnummer geschaltet werden, die bundesweit rund um die Uhr erreichbar ist.

Rund 100 Klappen

Bundesweit können heute Frauen in etwa 130 Kliniken ihr Kind anonym zur Welt bringen. Zudem gibt es rund hundert Babyklappen, in denen Säuglinge abgegeben werden können. Ein Teil dieser Kinder wird anschließend zum Beispiel an Adoptivfamilien weitervermittelt.

Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts, die im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet wurde, war kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass seit 1999 fast 1000 Kinder in Babyklappen abgelegt oder in Kliniken anonym geboren wurden. Laut Studie wurde aber auch deutlich, dass das ursprüngliche Ziel der Babyklappen und anonymen Geburten, die Tötung neugeborener Babys zu verhindern, weitgehend verfehlt wird.