Die Schuldenaufnahme der Bundesregierung wird 2009 nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, auf ein Rekord-Niveau von rund 50 Milliarden Euro steigen. Das bestätigte Röttgen in der ARD und nannte dabei die Zahl von 56 Millionen Euro.

Röttgen verwies jedoch darauf, dass für die genauen Zahlen der Finanzminister zuständig sei. In der aktuellen Notsituation sei Geld sparen der falsche Weg und man müsse klug investieren.

Für die morgige Kabinettssitzung legte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Nachtragsetat für 2009 mit einer Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt der über Schulden finanzierte Fonds für Konjunkturhilfen in Höhe von etwa 21 Milliarden Euro für zwei Jahre. Insgesamt würde damit der Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996 bei weitem übertroffen. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke rechnet mit 50 bis 60 Milliarden Euro und forderte eine Haushaltssperre.

Neuverschuldung verdoppelt

Mit dem Nachtragshaushalt verdoppelt Steinbrück die Neuverschuldung des Bundes, die er im Herbst noch mit 18,5 Milliarden Euro angesetzt hatte. Eine mit Steinbrücks Vorlage vertraute Person sagte Reuters, das Kabinett wolle am Dienstag eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Das ist laut Grundgesetz die Voraussetzung dafür, dass die Schuldenaufnahme die Höhe der Investitionen übersteigen darf. Deren Höhe wird auf 28,7 Milliarden Euro beziffert.