Das Bundesfinanzministerium rechnet als Folge der Wirtschaftskrise für dieses Jahr mit Steuerausfällen für den Gesamtstaat von 48 Milliarden Euro. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die interne Prognose des Ministeriums für die nächste Woche beginnende Steuerschätzung. Trotz massiver Einbußen und drohender Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen fordern nach einem Zeitungsbericht zahlreiche Ministerien für 2010 zusätzliche Milliarden-Ausgaben. Der Bund muss bereits in diesem Jahr voraussichtlich neue Schulden von bis zu 80 Milliarden Euro aufnehmen. Ein zweiter Nachtragsetat soll im Mai vorgelegt werden.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits angekündigt, dass sich Bund, Länder und Gemeinden darauf einstellen müssen, dass die Steuerschätzer die Einnahmeprognose für 2009 bis 2013 drastisch senken werden. Insgesamt sei für den Gesamtstaat mit einem Minus zwischen 300 und 350 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Prognosen zu rechnen. Endgültig Klarheit über die voraussichtliche Entwicklung wird es am kommenden Donnerstag geben, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung das Ergebnis seiner Beratungen vorlegt.

Wirtschaft schrumpft

Der Arbeitskreis kommt am Dienstag zu seinen dreitägigen Beratungen in Bad Kreuznach zusammen. Dabei werden mehrere Schätzvorschläge diskutiert. Die Prognose des Bundes gilt als richtungsweisend. Zu Buche schlägt nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung für Bürger und Wirtschaft.

Basis der Mai-Steuerschätzung ist die jüngste Wachstumsprognose der Bundesregierung, die für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet. Für 2010 rechnet sie mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Auch unterstellt die Bundesregierung - anders als führende Konjunkturforscher - eine positive Lohnentwicklung. Sonst wären die Steuerausfälle noch größer. Mittelfristig dürften - bei normalem Konjunkturverlauf - die Steuereinnahmen wieder zulegen, dann aber von einem weit niedrigeren Niveau aus. Daraus ergibt sich die gigantische Finanzlücke bis 2013.

Minister wollen Geld

Trotz der enormen Haushaltsbelastungen haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die meisten Bundesministerien bei den laufenden Budgetverhandlungen noch einmal mehr Geld für 2010 beantragt als bisher vereinbart. Allein bis Anfang Mai seien zusätzliche Ausgabenforderungen von vier Milliarden Euro angemeldet worden. Vielfach handle es sich um Wünsche, die auf Jahre hinaus Geld kosten würden. Zudem wollten viele Fachpolitiker die Gunst der Stunde nutzen und ihre Begehrlichkeiten noch vor der Bundestagswahl Ende September in Gesetzesform gießen, schreibt das Blatt.

Der Bund muss neben hohen Einnahmeverlusten bereits Mehrausgaben wegen der Konjunkturpakete, weitere Zinszahlungen und absehbare Milliarden-Zuschüsse an die Sozialkassen schultern. Unbeliebt gemacht haben sich bei den Haushältern nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vor allem Forschungsministerin Annette Schavan, Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten kämen immer neue Forderungen wie etwa die, den Verkauf großer Autos steuerlich zu fördern.

Kommunen betroffen

Die Einnahmenausfälle setzen auch die Kommunen unter Druck. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, sagte: "Inzwischen schlagen die Folgen der Finanzkrise auch spürbar auf die Einnahmen der Städte durch, und dabei besonders auf die Gewerbesteuer." Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) sagte, er erwarte in Kommunen eine Finanzlücke von bis zu vier Milliarden Euro. Der Münchner Oberbürgermeister warnte, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu "demontieren", wie es Wirtschaftsverbände forderten.