Erneut berichtet die Presse über eine vorgezogene Steuerreform. Demnach plant Schwarz-Gelb vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ein milliardenschweres "Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen.

Die Berichte über angeblich geplante Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai reißen nicht ab. Nach Informationen der "Rheinischen Post" will die Regierung zweieinhalb Wochen vor der Wahl ein milliardenschweres "Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen beschließen.

Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das Bundeskabinett am 21. April unter anderem Steuergutschriften für forschende Unternehmen in einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro sowie Stipendien für begabte Studenten und die Erweiterung des BAföG beschließen.

Eigentlich war die Novelle der BAföG-Reform erst für Oktober geplant. Dann hätte sie rückwirkend für das Schuljahr 2010/2011 in Kraft treten können. Würde die Reform jetzt vorgezogen, träte sie ebenfalls erst mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft.

Zudem sollen Unternehmen je nach Firmengröße 5 bis 15 Prozent ihrer Personalausgaben für Forscher von der Steuerschuld abziehen können. Die Entlastung könnte sich nach Berechnungen der Unionsfraktion in den kommenden Jahren auf jährlich 4,5 Milliarden Euro summieren.

Erst am Mittwoch hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet, Schwarz-Gelb plane trotz Dementis, noch vor der NRW-Wahl ein abgespecktes Steuerkonzept vorzulegen. Damit solle Handlungsfähigkeit signalisiert werden. Diesen Informationen zufolge sollen die Eckpunkte für die zum 1. Januar 2011 geplante erste Stufe der Steuersenkungen möglichst schon Ende April oder in den ersten Mai-Tagen vor Abschluss der Steuerschätzung veröffentlicht werden. Zuvor hatte bereits die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, die Koalition wolle die Steuerreform aufspalten und im April eine erste Entlastung um fünf bis zehn Milliarden Euro verkünden - was die Regierung umgehend dementierte.