Die Bundesregierung will das deutsche Schienennetz massiv ausbauen. Nur so könne der Kollaps auf den Straßen vermieden werden, heißt es.

Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, Straßen allein könnten den erwarteten gewaltigen Verkehrszuwachs nicht verkraften. Viele Bahnstrecken müssten deshalb erweitert, andere Verbindungen neu gebaut werden, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Experten gehen davon aus, dass allein der Güterverkehr in Deutschland bis zur Mitte dieses Jahrhunderts um weitere 50 Prozent zunehmen wird. Ramsauer sagte, um einen Kollaps auf den Straßen zu vermeiden müsse dieser Zuwachs "möglichst vollständig auf die Schiene gebracht werden".

Das werde viel Geld kosten und nicht ohne Widerstände gehen, so Ramsauer. "Es schreien zwar alle nach mehr Schiene. Wenn es aber konkret wird, gibt es vor Ort genau die gleichen intensiven Widerstände wie beim Bau einer Autobahn oder eines Kraftwerks", sagte der Minister.

Lobby fordert Finanzierungskonzept

Die Bahn-Lobby nahm Ramsauers Pläne positiv auf. Allerdings fehle ein Finanzierungskonzept des Ministers, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, in Berlin. "Wer alle Hoffnungen auf öffentlich-private Partnerschaften zur Finanzierung von Verkehrswegen legt und eine Erhöhung der Lkw-Maut kategorisch ausschließt, wird Probleme haben, den Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren", sagte Flege. Die Allianz vertritt unter anderem Teile der Bauwirtschaft, bahnnahe Einrichtungen und Umweltschützer. Laut Ramsauer steht auch die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung.

Um das Potenzial des Schienenverkehrs bei der Bewältigung der Verkehrs-Lasten besser ausschöpfen zu können, müssten laut Allianz pro Schiene jährlich mindestens eine Milliarde Euro mehr als bislang für den Neu- und Ausbau der Schienenwege investiert werden. Der Minister bleibe aber an der Stelle vage, monierte Flege. Die von Ramsauer für den Straßenbau gepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften ließen sich nicht ohne weiteres auf die Schiene übertragen.

Zugausfälle "blamabel"

Die Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßte ebenfalls die Ankündigung des Bundesverkehrsministers. Es müsse alles dafür getan werden, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, sagte der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel laut einer Mitteilung. Unverständnis äußerte Hommel dafür, dass die Regierung auf eine Erhöhung der Lkw-Maut "kategorisch verzichte". Schließlich koste der Ausbau des Schienennetzes Milliarden. "Geld, das ich im Haushalt des Bundesverkehrsministers noch nicht sehe", sagte Hommel. Er warnte davor, zu große Hoffnungen auf öffentlich-private Partnerschaft als Mittel der Finanzierung zu setzen. "Wir wünschen uns eine solide und belastbare Finanzierung aller Verkehrsprojekte", betonte der GDBA-Vorsitzende.

Das technische Versagen der ICE-Züge bei winterlichen Temperaturen ist nach Ansicht Ramsauers für den Hersteller "blamabel". Für viele Reisende sei das gerade in der Weihnachtszeit "mehr als ärgerlich", sagte der Minister der Zeitung. Auch für die Hersteller des ICE seien die Ausfälle "ein Armutszeugnis". Der ICE wird unter anderem von den Konzernen Siemens und Bombardier hergestellt.