Innenminister Friedrich wollte Stärke zeigen. Doch herausgekommen ist ein zähes Machtgerangel zwischen Bund und Ländern: Ob es für eine echte Reform des Verfassungsschutzes reicht, wird immer zweifelhafter. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe einen Zehn-Punkte-Plan erarbeiten. Geplant sind auch bundesweite Standards für V-Leute.

Bund und Länder haben ihren Streit über die Reform des Verfassungsschutzes beigelegt. Eine Trennung bei den Zuständigkeiten für gewaltbereite und nicht gewaltbereite Extremisten werde es nicht geben, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in Berlin nach einer Konferenz der Länderressortchefs mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine alleinige Zuständigkeit des Bundesverfassungsschutzes für gewaltbereite Extremisten hätte weniger Sicherheit bedeutet. "Und insofern bin ich froh, dass er da eine Klarstellung gemacht hat", sagte der CDU-Politiker.

Ein Sprecher Friedrichs erklärte, es sei nicht geplant gewesen, den Informationsfluss zwischen Bundesverfassungsschutz und den Landesämtern einseitig zu gestalten. "Das war von Anfang an klar, und das ist vielleicht heute nur noch einmal etwas deutlicher besprochen worden." Mögliche Stolpersteine für einen Konsens seien damit ausgeräumt worden.

Arbeitsgruppe mit Zehn-Punkte-Plan

Die Innenminister beschlossen ein Zehn-Punkte-Konzept zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Demnach soll unter anderem das Bundesamt bei der Koordinierung gestärkt werden. Zudem soll die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden. Geplant sind auch bundesweite Standards für V-Leute. Diese Informanten waren ein Grund für das Bundesverfassungsgericht, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zu stoppen. Angeglichen werden sollen auch die Ausbildungsstandards.

Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz solle nun die Details des Zehn-Punkte-Plans erarbeiten, sagte Schünemann. "In der Innenministerkonferenz im Dezember werden wir dann auch tatsächlich die gesetzlichen Vorhaben auf den Weg bringen." Noch in dieser Legislaturperiode sollten die Novellen in Kraft treten.

Auslöser der Reformbestrebungen sind die Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden an neun Einwanderern und einer Polizistin. Die Behörden machten dabei Fehler und mutmaßten lange, die Taten seien auf Konflikte unter Migranten zurückzuführen. Mehrere hochrangige Behördenvertreter mussten deswegen bereits ihre Posten räumen.