Politik

Ausbeutung von Arbeitsmigranten Bund will Missstände nicht aufarbeiten

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Einige Arbeitgeber zahlen Ausländern Löhne weit unterhalb des Mindestlohns und führen keine Sozialabgaben für sie ab, so das DIMR.

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält den Schutz ausländischer Arbeiter vor Ausbeutung hierzulande für unzureichend. Dennoch plant die Bundesregierung offenbar keine Maßnahmen, um diesen Zustand zu ändern. "Unglaublich", finden die Grünen.

Die Bundesregierung plant trotz der vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) aufgezeigten Missstände keine Maßnahmen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte vor Ausbeutung und Lohndumping. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor. Darin wird lediglich auf die geltende Rechtslage und entsprechende Klagemöglichkeiten verwiesen.

Das Institut hatte in seinem Jahresbericht Anfang Dezember festgestellt, ein Teil der Arbeitsmigranten hierzulande sei "von schwerer Arbeitsausbeutung betroffen". Neben Flüchtlingen und Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Staaten erhielten demnach auch Menschen aus EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien weniger Geld, als ihnen zusteht.

Einige Arbeitgeber zahlten Ausländern Löhne weit unterhalb des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro und führten keine Sozialabgaben für sie ab. Ausländische Arbeitnehmer müssten zudem unbezahlte Überstunden leisten und würden in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht. Sie würden oftmals mit Drohungen oder Gewalt davon abgehalten, sich Hilfe zu suchen.

Das DIMR ist die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und wird aus dem Haushalt des Bundestages finanziert. Die Autoren hatten für ihren Bericht mit 33 betroffenen Arbeitsmigranten sowie mit Experten aus Fachberatungsstellen, Gewerkschaften und Rechtsanwälten gesprochen.

Brantner sagte, es sei "unglaublich", dass SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil den Bericht ignoriere und "einfach den Kopf in den Sand steckt". Die Regierung müsse handeln - im Interesse europäischer Arbeitnehmer und um deutsche Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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