Politik

Transrapid-Pleite Bund zahlt die Zeche

Der Bund wird nach CSU-Angaben den größten Teil der Planungskosten für die Strecke des gescheiterten Münchner Transrapid-Projekts zahlen. CSU-Chef Erwin Huber sagte, die Koalitionsrunde habe beschlossen, dass der Bund 52 von 70 Millionen Euro der Planungs- und Verfahrenskosten trage.

Außerdem hofft die CSU weiter auf Bundesmittel für bayerische Verkehrsprojekte. "Natürlich ist es so, dass die Gespräche weitergehen über Projekte", sagte Huber. Dabei gehe es um Innovation und Verkehr.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte darauf verwiesen, dass die Bundeszuschüsse von 925 Millionen Euro ausschließlich für das Transrapid-Projekt vorgesehen gewesen seien.

Die Unionsfraktion hatte die Gründung eines Innovationsfonds für Spitzentechnologie in Deutschland gefordert, wofür der Bundesanteil verwendet werden solle. Die norddeutschen Küstenländer verlangen, dass das für das Transrapid- Projekt vorgesehene Geld in den Ausbau der Verkehrsanbindungen an die Häfen fließen soll.

Mit der Transrapid-Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen war Ende März ein Prestigeprojekt der bayerischen Regierung und der deutschen Industrie gescheitert. Der Bund erteilte danach bayerischen Forderungen eine Absage, die dafür eingeplanten Bundesmittel sollten in Bayern bleiben. Eine treibende Kraft für den Transrapid war der frühere CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber. Unter seinen Nachfolgern, Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Huber, fuhr die CSU Verluste bei den Kommunalwahlen Anfang März ein. Dies erhöht die Nervosität der Partei mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst.

Quelle: n-tv.de

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