Im Finanzskandal der Kölner SPD ist die Führung der Bundespartei durch die Aussage eines Wirtschaftsprüfers in Bedrängnis geraten. Sie räumte inzwischen ein, doch sämtliche Namen der Empfänger fingierter Spendenquittungen zu kennen. Bislang hatten führende SPD-Funktionäre, darunter Generalsekretär Franz Müntefering, behauptet, die Namensliste nicht zu kennen.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erklärte dazu am Donnerstagabend, die auf Analogieschlüssen und Vermutungen basierende Liste des von der nordrhein-westfälischen SPD beauftragten Wirtschaftsprüfers Dieter Menger sei als nicht belastbar eingestuft worden. Da ihre Veröffentlichung Nachteile für korrekte Spender erbracht hätte, habe sie weiter überprüft werden müssen. Dabei hätte sich gezeigt, dass immer noch Unklarheiten bestünden.

Menger vor dem Untersuchungsausschuss

Menger hatte am Donnerstag als Zeuge vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, die rund 40 mutmaßlichen Empfänger gefälschter Spendenbescheinigungen seien der Bundespartei seit mehreren Wochen bekannt. Er habe seinen Bericht am 14. März an die Bundes-SPD übergeben.

Laut Menger sind ihm zwei anonymisierte Spendenlisten des früheren Schatzmeisters Manfred Biciste übergeben worden. Durch einen Abgleich mit der Buchführung des Unterbezirks habe er die Summen 42 Personen zuordnen können. Inwieweit es sich bei den Betroffenen tatsächlich um Spender aus eigenem Vermögen oder nur um Empfänger fingierter Quittungen gehandelt habe, habe er aus den Unterlagen nicht ersehen können, betonte Menger.

"Sonderkonto Heugel"

Menger informierte den Ausschuss auch über die Existenz eines "Sonderkontos Heugel ". Darauf habe es Eingänge von 166.000 DM gegeben. Der frühere Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Heugel (SPD) wird verdächtigt, in die Affäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage verwickelt zu sein.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott wies allerdings später Spekulationen über ein bisher unbekanntes Sonderkonto der Partei zurück. Der Nachrichtenagentur dpa sagte Ott, es habe sich nicht um eine schwarze Kasse, sondern um ein legales Unterkonto für den Wahlkampf gehandelt.

Biciste gesteht, Rüther schweigt

Der ehemalige Schatzmeister Biciste legte vor dem Ausschuss ein umfassendes Geständnis ab. Er gab zu, zwischen 1994 und 1999 insgesamt 511.000 DM Spenden vom ehemaligen Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Rüther entgegengenommen, in kleine Summen aufgestückelt und unter dem Namen von Scheinspendern eingebucht zu haben.

Er habe stets gewusst, dass er mit seinen Aktivitäten gegen das Parteispendengesetz verstieß, sagte Biciste. Woher die Gelder kamen, habe er nie gefragt, sagte Biciste am Abend in der n-tv Sendung "Maischberger". Auch sei ihm aber nicht bewusst gewesen, mit der illegalen Spenden-Praxis auch die Steuerzahler zu betrügen.

Rüther verweigerte die Aussage mit Hinweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.