Die Bundesagentur für Arbeit wendet sich anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes mit einem Hilferuf an Berlin. Trotz der Entspannnung auf dem Arbeitsmarkt und der Beitragserhöhung im neuen Jahr klafft eine milliardenschwere Finanzlücke im Etat - die soll die Bundesregierung decken.

Ohne Beitragserhöhungen oder massive finanzielle Zugeständnisse des Bundes rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) damit, bis zum Jahr 2015 Schulden von bis zu 26 Milliarden Euro anzuhäufen. Allein in den Jahren 2012 und 2013  erwartet die Bundesbehörde ein Defizit von zusammen 13,2 Milliarden Euro, berichteten BA-Verwaltungsratsmitglieder nach der Verabschiedung des BA-Haushalts in Nürnberg. Das Problem sei, dass die Bundesregierung von kommendem Jahr an nicht mehr für die BA-Defizite aufkomme. Die Lücken müssten daher mit Darlehen gestopft werden.

Die Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter im drittelparitätisch besetzten BA-Verwaltungsrat appellierten daher erneut an die Bundesregierung, der BA den Eingliederungsbeitrag zu erlassen. Die Abführung an den Bund als BA-Beitrag zu den Betreuungskosten von Langzeitarbeitslosen belasteten den BA-Haushalt im kommenden Jahr mit voraussichtlich 4,6 Milliarden Euro. "Wenn der Eingliederungsbeitrag wegfallen würde, könnte die Bundesagentur bereits im kommenden Jahr wieder mit dem Aufbau von Reserven beginnen", betonte der BA-Veraltungsratsvorsitzende Peter Clever.

Arbeitsmarkt entlastet BA

Trotz einer Beitragsanhebung zum Jahreswechsel um 0,2 Prozentpunkte erwartet die BA für 2011 ein Haushaltsdefizit von 4,3 Milliarden Euro. Das Loch in der BA-Kasse fällt dennoch deutlich geringer aus als in diesem Jahr (9,9 Milliarden Euro). Als Grund nannte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise die weiterhin gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Bei durchschnittlich drei Millionen Erwerbslosen dürften die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld jeweils um knapp 2 Milliarden Euro sinken. Die Ausgaben für Aus- und Fortbildungen sowie Trainingsmaßnahmen bewegten sich hingegen 2011 auf Vorjahresniveau. Im BA-Haushalt 2011 stehen Einnahmen von 37,7 Milliarden Euro Ausgaben von 42,0 Milliarden Euro gegenüber.

Ebenso wie die Arbeitgeber möchten auch die im Verwaltungsrat vertretenen Gewerkschaften den Bund bei der BA finanziell stärker in die Pflicht nehmen. DGB-Vertreter Wilhelm Adamy sagte: "Es ist ordnungs- und verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen, dass nun die kleinen Leuten die Last der Krise tragen sollen."