Der Milliardengewinn der Bundesbank fließt dem SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider zufolge erstmals seit Jahren fast vollständig in den Bundeshaushalt. Der Gewinn stehe "in diesem Jahr so gut wie vollständig dem Bund zur Verfügung", sagte Schneider dem "Handelsblatt". Anders als in den vergangenen Jahren müsse nur noch ein kleiner Teil des Gewinns an den Erblastentilgungsfond überwiesen werden, berichtete die Zeitung.

Vom Bundesbankgewinn fließen turnusgemäß 3,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Darüber hinausgehende Summen werden zum Abbau der Schulden der DDR verwendet, die aus dem Erblastentilgungsfonds bedient werden. Die Restschulden der DDR belaufen sich laut Bericht nur noch auf 36,3 Millionen Euro.

In Koalitionskreisen werde der Bundesbankgewinn auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt, hieß es. Die genaue Höhe des Bundesbankgewinns soll Anfang März bekannt gegeben werden. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank einen Gewinn von 4,3 Milliarden Euro an das Finanzministerium überwiesen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Schneider, und sein Kollege von der Union, Steffen Kampeter, wollen die Sondereinnahmen zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpaketes verwenden. "Mit den Bundesbankmilliarden müssen wir die ohnehin gigantische Kreditaufnahme in diesem Jahr ein Stück begrenzen", sagte Kampeter der Zeitung.