Die Bundesregierung hat in Berlin den Entwurf des Bundeshaushaltes 2002 verabschiedet. In dem Entwurf ist ein Anstieg der Ausgaben um 1,6 Prozent auf knapp 248 Mrd. Euro geplant. Trotzdem ist der Haushalt nach Angaben des Finanzministeriums ein Sparhaushalt. Größter Einzelposten ist nach wie vor der Etat des Arbeitsministeriums, der rund 89 Mrd. Euro beträgt. Für die Begleichung der Bundesschulden will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rund 42 Mrd. Euro ausgeben. Er sagte nach der Sitzung: "Wir bleiben auf Konsolidierungskurs."

Der Haushaltsentwurf geht weiterhin von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 aus. Für 2002 sollen laut Eichels Berechnungen neue Schulden von gut 21 Mrd. Euro aufgenommen werden. 2005 soll es nur noch eine Nettokreditaufnahme von fünf Mrd. Euro geben. Das Verhältnis von Ausgaben und Neuverschuldung sei 2002 so niedrig wie seit 1989 nicht mehr, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Streit um den Etat des Entwicklungshilfeministeriums wurde kurz vor den Haushaltsberatungen beigelegt. Bundeskanzler Gerhard Schröder gestand Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) rund 200 Mio. DM mehr für 2002 zu. Finanzminister Eichel hatte ihren Etat im Entwurf um 5, 3 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro gekürzt.

Der Haushalt wird erstmals komplett in Euro ausgewiesen. Neun von 14 Ressorts müssen mit weniger Geld auskommen. Die größten Abstriche mussten das Wirtschaftsministerium von Werner Müller (parteilos) und Jürgen Trittins (Grüne) Umweltministerium hinnehmen. Mehr bekommen die Ministerien für Bau und Verkehr, Bildung und Forschung sowie Agrar und Verbraucherschutz.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, vom Sparkurs abzuweichen. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann sprach vom „Versagen vor der notwendigen Kurskorrektur für mehr Wachstum“. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete den Haushaltsentwurf als Makulatur. Die eingetrübte Wirtschaftslage werde die Planung der Regierung hinfällig machen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Günter Rexrodt, meinte, Eichels Entwurf gehe an der Realität vorbei. Als "Schönwetterhaushalt für stürmische Zeiten" bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Michael Rogowski, den Entwurf.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger hatte gefordert, die Neuverschuldung im Haushalt 2002 deutlicher zu senken als bisher geplant.

Bundeskulturstiftung

Das Bundeskabinett beschloss außerdem die von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin geplante Bundeskulturstiftung. Sie soll laut Haushaltsentwurf rund 12,8 Mio. Euro erhalten. Die Stiftung soll im nächsten Jahr arbeitsfähig sein. Die Idee dafür stammt aus den Siebzieger Jahren und wurde vom Schriftsteller Günter Grass entwickelt.