8,50 Euro – so viel sollen Angestellte in Deutschland künftig mindestens verdienen. Das fordern zumindest die rot-grün regierten Länder. Und mit ihrer Mehrheit setzten sie sich im Bundesrat durch. Schwarz-Gelb kündigt allerdings schon die Blockade im Bundestag an.

Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde ausgesprochen. Ein von acht Ländern unterstützter Antrag erhielt erwartungsgemäß die Mehrheit der Stimmen.

Auch das CDU-geführte und von einer großen Koalition regierte Saarland unterstützte den Vorstoß. Erstmals nach 1999 verfügen SPD, Grüne und Linkspartei nach dem jüngsten Regierungswechsel in Niedersachsen wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer.

Union und FDP haben bereits angekündigt, die Bundesrats-Initiative mit ihrer Mehrheit im Bundestag stoppen zu wollen. Sie lehnen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich ab, da er Arbeitsplätze gefährde. Offen sind Schwarz-Gelb dagegen für nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen.

In der EU haben 20 der 27 Mitgliedsstaaten Mindestlöhne. Die Höhe fällt nach einer Erhebung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aber äußerst unterschiedlich aus. So liegt er in Polen bei kaum drei Euro, in Luxemburg dagegen jenseits der Zehn-Euro-Marke.