Politik

Ramsauers Plan dreht Extrarunde Bundesrat stoppt Punktereform

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Peter Ramsauer muss seine Pläne vermutlich anpassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Verkehrsminister Ramsauer bekommt die von ihm angestoßene Reform der Flensburger Verkehrsdatei nicht durch den Bundesrat. Der von der Opposition geführten Kammer sind die neuen Eignungsseminare für notorische Verkehrssünder zu teuer. Der Vermittlungsausschuss soll einen Kompromiss finden.

Der Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss an.

Die SPD, die mit Grünen und Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Lösung wohl nicht vor der Wahl

Das Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz sieht insbesondere eine Vereinfachung des Strafkatalogs vor. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke von der FDP, appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich allerdings bereits zuvor infrage gestellt.

Quelle: ntv.de, AFP