Die Bundesländer wollen ein Mitspracherecht bei der geplanten Kürzung der Solarförderung durchsetzen. Zugleich winkt die Länderkammer den Schuldenhaushalt der Bundesregierung durch. Die wichtigstens Entscheidungen im Überblick.

Der Haushalt des Bundes ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Etat für 2010 zu. Er sieht eine Rekord-Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro vor. Zudem billigte die Länderkammer das Vorhaben, den Sozialkassen Milliarden-Hilfen zu gewähren. Auch die Solarförderung war ein großes Thema. Der Bundesrat forderte die Regierung auf, die Förderung nur in Abstimmung mit den Ländern zu senken. Teil der mehr als 40 Punkte umfassenden Tagesordnung war zudem das Dauerthema doppelte Staatsbürgerschaft.

Haushalt

Die Neuverschuldung ist doppelt so hoch wie beim bisherigen Schuldenrekord 1996. Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Union und FDP hatten die Rekordverschuldung mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt.

Sozialkassen

Der Bundesrat billigte die Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Sozialkassen. Das diesjährige Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von knapp 13 Milliarden Euro kann nun mit einem einmaligen Bundeszuschuss ausgeglichen werden. Die gesetzlichen Krankenkassen, die auf ein Defizit in der Größenordnung von knapp acht Milliarden Euro zusteuern, sollen mit 3,9 Milliarden Euro gestützt werden.

Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger

Einverstanden zeigte sich der Bundesrat mit der vom Bundestag bereits beschlossenen Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr. Damit ist sichergestellt, dass Langzeitarbeitslose ihre Altersvorsorge nicht antasten müssen. Mit dem Gesetz will die Regierung die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abfedern. Es sieht auch ein Sonderprogramm zur Einkommensstützung für Landwirte vor, wozu eine Kuhprämie von 20 Euro pro Tier zählt.

Doppelpass

Die Stadtstaaten Berlin und Bremen starteten erneut einen Vorstoß, um in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft zu lassen. Sie brachten einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, nachdem ihr Anliegen im Jahr 2008 nicht von Erfolg gekrönt war. Die Länderkammer votierte dafür, das Thema zunächst in den Ausschüssen zu behandeln. Bislang müssen sich in Deutschland aufgewachsene junge Leute zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und damit die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abgeben wollen. Wenn sie diese behalten wollen, verlieren sie die deutsche. Theoretisch gilt diese so genannte Optionsregel auch für EU-Bürger. Faktisch können diese aber bereits eine doppelte Staatsbürgerschaft behalten.

Solarförderung

In den Bundesländern gibt es großen Widerstand gegen die von der Regierung in Berlin beabsichtigten Kürzungen bei der Solarförderung. Die Länder wollen die Förderung höchstens um zehn Prozent senken. Die schwarz-gelbe Koalition will die Kürzungen mit der Novelle des zehn Jahre alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umsetzen. Am Donnerstagabend hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit der Novelle befasst. Die Zustimmung des Bundesrates zu der Novelle ist nicht notwendig. Jedoch kann er bei großen Bedenken dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Leiharbeit

Nicht vollständig durchsetzen konnten sich Rheinland- Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg beim Thema Leiharbeit. Nach ihrem Willen sollte die Regierung mit einer Entschließung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Arbeitnehmer vor der Verdrängung durch billigere Leiharbeiter zu schützen. Die Länderkammer votierte aber für einen abgeschwächten Antrag von Nordrhein-Westfalen. Demnach befürwortet der Bundesrat Zeitarbeit, um Auftragsspitzen abzufangen oder bei Urlaub und Krankheit Vertretungen bereitstellen zu können. Die Regierung wird gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, wie einem Missbrauch entgegengewirkt werden kann.