Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den Bundeshaushalt 2002 beschließen. In dem Entwurf ist ein Anstieg der Ausgaben um 1,6 Prozent auf rund 248 Mrd. Euro geplant. Trotzdem ist der Haushalt nach Angaben des Finanzministeriums ein Sparhaushalt. Größter Einzelposten ist nach wie vor der Etat des Arbeitsministeriums, der rund 89 Mrd. Euro beträgt. Für den Abtrag der Bundesschulden will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rund 42 Mrd. Euro ausgeben.

Der Haushaltsentwurf geht weiterhin von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 aus. Für 2002 sollen laut Eichels Berechnungen neue Schulden von gut 21 Mrd. Euro aufgenommen werden. 2005 soll es nur noch eine Nettokreditaufnahme von fünf Mrd. Euro geben. Das Verhältnis von Ausgaben und Neuverschuldung sei 2002 so niedrig wie seit 1989 nicht mehr, hieß es aus Regierungskreisen.

Allerdings gibt es noch einen Streit innerhalb des Kabinetts, der wohl erst durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beendet wird. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist damit unzufrieden, dass Finanzminister Eichel ihren Etat um 5, 3 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro kürzen will. Sie überlegt, den Haushaltsentwurf abzulehnen.

Der Haushalt wird erstmals komplett in Euro ausgewiesen. Neun von 14 Ressorts müssen mit weniger Geld auskommen, Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium beispielsweise, verfügen danach über mehr Geld.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, vom Sparkurs abzuweichen. CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann sprach vom „Versagen vor der notwendigen Kurskorrektur für mehr Wachstum“. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete den Haushaltsentwurf als Makulatur. Die eingetrübte Wirtschaftslage werde die Planung der Regierung hinfällig machen. Der FDP-Sicherheitsexperte Günther Nolting forderte mehr Geld für die Bundeswehr.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger hat gefordert, die Neuverschuldung im Haushalt 2002 deutlicher zu senken als bisher geplant.