Die Bundesregierung will bis 2019 ohne neue Schulden auskommen - und die Sparschraube lockern. Das nützt vor allem der Entwicklungshilfe, den Kommunen im Westen, dem Straßenbau und der Sicherheit. Sozialmaßnahmen werden kaum berücksichtigt.

Die Große Koalition öffnet nach dem Erreichen der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt allmählich die Ausgabenschleuse für Investitionen in marode Straßen und Städte. Bereits 2015 wolle der Bund 4,2 Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant, hieß es in der Regierung. Für klamme Kommunen wird ein Investitionstopf mit 3,5 Milliarden Euro geschaffen. Bis 2019 will der Bund seine Sparschraube weiter lockern: Allein für Entwicklungshilfe sind 8,3 Milliarden Euro mehr vorgesehen.

Auf neue Schulden will die Koalition weiter verzichten. Stattdessen setzt sie auf hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Aus Sicht der Grünen betreibt die Koalition lediglich Marketing. Für Strukturreformen, die sie in Europa einfordert, fehle der Mut. Die "schwarze Null" und damit einen Etat ohne neue Kredite hatte die Koalition bereits 2014 erreicht. Seitdem hat sich die Finanzlage weiter verbessert. "Die Konsolidierungsrendite wird größer", sagte ein Regierungsvertreter. So sei bereits absehbar, dass die Steuereinnahmen 2015 stärker zulegten als erwartet.

Unterstützung für die Gemeinden

Genutzt werden sollen die neuen Spielräume vor allem, um den tagtäglich an Autobahnen, Brücken oder Schulgebäuden sichtbaren Investitionsstau aufzulösen. Erster Schritt dazu ist ein Nachtragshaushalt 2015, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg bringen will. Er sieht einen Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro in einen neuen Investitions-Förderungsfonds. Dieser soll von 2015 bis 2018 finanzschwachen Gemeinden unter die Arme greifen, die wegen zu hoher Schulden und Sozialausgaben kein Geld mehr zur Verfügung haben, um ihre Infrastruktur zu sanieren. In der Regierung hieß es, Hauptprofiteure würden Städte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sein.

2017 will die Koalition den Kommunen außerdem weitere 1,5 Milliarden Euro extra zuschustern, so dass sie insgesamt mit fünf Milliarden Euro mehr rechnen können.

Mit dem Nachtragsetat wird außerdem festgelegt, in welche Projekte der Bund sein eigenes Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm steckt, das Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits im November angekündigt hatte. Unter anderem sollen rund 4,4 Milliarden Euro in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur fließen. Rund 1,2 Milliarden Euro gehen an einen Aktionsplan Energieeffizienz.

Damit die schwarze Null trotz des Nachtragsbudgets steht, streicht Schäuble dieses Jahr den Bundesbankgewinn von drei Milliarden Euro komplett für sich ein. Eigentlich müsste er 500 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwenden. Zudem werden die Zinsausgaben um 700 Millionen Euro niedriger angesetzt und die Prognose für die Steuereinnahmen um 2,5 Milliarden Euro erhöht.

Ebenfalls am Mittwoch bringt das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2016 und die weitere Finanzplanung bis 2019 auf den Weg. Die Ausgaben von 302,6 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen 2016 auf 312,5 Milliarden Euro und klettern dann bis 2019 auf 334,0 Milliarden Euro - immer im Einklang mit den Einnahmen, so dass keine neuen Schulden gemacht werden müssen.

Kein Geld für Alleinerziehende

Mehr Geld ist nicht nur vorgesehen für Entwicklungshilfe, sondern - nach den Terroranschlägen von Paris - auch für die Innere Sicherheit und zur Modernisierung der Bundeswehr. In der Planung enthalten sind zudem die Erhöhung der Steuer-Freibeträge für Kinder und Erwachsene sowie eine Kindergelderhöhung um vier Euro in diesem und zwei Euro im kommenden Jahr. Andere Wünsche von Sozialpolitikern, wie ein höherer Steuerfreibetrag für Alleinerziehende, werden von Schäuble abgeblockt.

Verabredung in der Koalition sei es, die Investitionen zu erhöhen und nicht die Sozialquote. Der Anteil der Sozialausgaben am Etat steigt bis 2019 leicht auf 52 Prozent. Hauptgrund dafür ist der Anstieg des Rentenzuschusses von 82,8 auf 98,5 Milliarden Euro.

Aus Sicht der Grünen ist die Haushaltsplanung der Koalition eine Mogelpackung. So bleibe die Investitionsquote im Budget trotz der markigen Ankündigungen unter zehn Prozent, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler: "Wolfgang Schäuble finanziert sich seinen Haushalt über die historisch niedrigen Zinskosten, die gute Konjunktur, den Griff in die Sozialkassen bei der Rente und das Verschieben wichtiger Investitionen in die Zukunft." Mit strukturellen Änderungen im Haushalt, über den Abbau umweltschädlicher Subventionen, Umschichtungen und gerechten Einnahmeverbesserungen sei es ohne Probleme möglich, den Rahmen für zusätzliche Investitionen zu verdreifachen.