Politik

Prüfung fast abgeschlossen Bundesregierung plant Verbot des IS

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Verboten werden kann der IS als Organisation - sofern er über Strukturen in Deutschland verfügt. Das Verbot würde auch die symbolische schwarze Flagge einschließen.

Das Bundesinnenministerium bereitet einem Bericht zufolge ein Verbot der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland vor. Das Ministerium prüfe seit mehreren Wochen mit den zuständigen Behörden der Bundesländer, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen, berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung". Das Verbot könnte möglicherweise schon am Freitag ausgesprochen werden.

In den Beratungen spielte dem Bericht zufolge auch die Frage eine Rolle, ob der IS in Deutschland überhaupt über eine Organisationsstruktur verfüge, die verboten werden könne. Die Behörden hielten es inzwischen immerhin für belegbar, dass die Organisation aus Deutschland unterstützt werde und in Deutschland Kämpfer rekrutiere.

Die Einstufung als ausländische terroristische Vereinigung wäre mit dem Verbot allerdings noch nicht erreicht, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Das könne nur ein deutsches Gericht festlegen. Mit dem Verbot einher gingen aber etwa die Verwendung von Symbolen wie der schwarzen Flagge, auf der neben dem islamischen Glaubensbekenntnis der Name "Kalifat Islamischer Staat" geschrieben steht.

Der IS kontrolliert Teile Syriens und des Irak und hat dort ein sogenanntes "Kalifat" errichtet. Gegen Andersgläubige geht er mit großer Brutalität vor.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP