Die Bundesregierung erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien vor der Europäischen Kommission wegen der Einreise-Auflagen für deutsche Globalisierungsgegner. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins "Der Spiegel". Den Angaben zufolge müssen 70 Deutsche, die bei den Krawallen am Rande des G8-Gipfeltreffens Mitte Juli in Genua festgenommen wurden, vor einer neuen Einreise nach Italien einen Antrag beim italienischen Innenministerium stellen. Nach den EU-Vertragsbestimmungen zum freien Personenverkehr sind pauschale Ausweisungsverfügungen wie im Falle der deutschen Demonstranten aber nicht zulässig, sondern nur nach Einzelfall-Prüfungen. Unzulässig sei auch die Verpflichtung, vor der Wiedereinreise einen Antrag stellen zu müssen.