Deutschland übt Druck auf Großbritannien aus: Das Innenministerium reicht bei der britischen Botschaft in Berlin einen Fragenkatalog ein. Die Regierung will rauskriegen, welche Daten mit dem Spähprogramm Tempora abgezapft wurden - und ob dies überhaupt rechtens war.

Die Bundesregierung hat von Großbritannien Auskunft über die Ausspähung von Telefon- und Internetverbindungen verlangt. Das Innenministerium reichte bei der britischen Botschaft in Berlin einen Fragenkatalog über das britisches Spähprogramm Tempora ein, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Die Bundesregierung nehme die Medienberichte über das Programm, die auf den US-Informanten Edward Snowden zurückgehen, "sehr ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir werden sehr genau klären, was passiert in welchem Umfang auf welcher Grundlage", fügte er hinzu.

Die Bundesregierung wurde von den Informationen über das britische Programm offenbar überrascht. "Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung außer diesen Berichten erst einmal nicht bekannt", sagte Seibert. Dies gelte auch für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Die Aufklärung solle nun auf bilateralem Weg zwischen Berlin und London erfolgen. Angestrebt werde ein Dialog mit der britischen Regierung, "um Aufklärung zu schaffen", sagte Seibert. Ganz ähnlich war die Bundesregierung bei der Aufklärung zum US-Spähprogramm Prism vorgegangen.

Die britische Zeitung "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet. Es sei noch "schlimmer" als das von ihm angeprangerte Prism-Programm der USA. Der Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzelt demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt und teilen ihre Erkenntnisse mit den US-Kollegen.

Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der GCHQ heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Dies erfasse bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich.