Gegner der Todesstrafe in den USA haben einen weiteren juristischen Sieg errungen. Ein New Yorker Richter erklärte die Todesstrafe bei Verfahren nach US-Bundesrecht am Montag für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Bundesrichters besteht nach dem jetzigen Recht die Gefahr, dass Unschuldige hingerichtet werden könnten.

Seine Entscheidung gilt allerdings nur für Gefangene, die nach Bundesrecht verurteilt wurden. Die weitaus meisten Todeshäftlinge wurden nach dem Recht der einzelnen Bundesstaaten verurteilt. Beobachter erwarteten, dass das Justizministerium gegen die Entscheidung Einspruch erhebt.

In jüngster Zeit hatten US-Gerichte der Todesstrafe mehrere Riegel vorgelegt. So hatte der Oberste US-Gerichtshof im Juni entschieden, dass nur Geschworene, nicht Richter über Leben und Tod von Angeklagten entscheiden können. Nach Angaben von Gegnern der Todesstrafe werden damit mehr als 150 Todesurteile hinfällig. Die Verurteilten könnten neue Prozesse beantragen. Zuvor hatte die Obersten Richter die Hinrichtung geistig Behinderter untersagt.

Die Todesstrafe war in den USA 1976 wiedereingeführt worden. Seitedem sind mehr als 700 Männer und sechs Frauen hingerichtet worden. Kritiker weisen darauf hin, dass die Todesstrafe wesentlich häufiger verhängt werde, wenn das Opfer ein Weißer war.