Politik

Zwangsarbeiter-Zahlungen Bundestag am Zuge

Der Bundestag soll möglichst umgehend dafür sorgen, dass die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ihre Entschädigungszahlungen erhalten. Das hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gefordert.

Noch in der kommenden Woche sollte der Bundestag Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen bei der Entschädigung der Betroffenen herstellen und damit die Zahlung beginnen, sagte Spiegel der "Welt am Sonntag".

Zuvor hatten auch Vertreter der Bundesparteien und der Bundesregierung erklärt, jetzt müssten die zehn Mrd. DM aus der Entschädigungsstiftung freigegeben werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass nach Beratungen mit der Wirtschaft die ersten Gelder noch vor der parlamentarischen Sommerpause fließen könnten.

Das US-Berufungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, die Sammelklagen gegen deutsche Banken abzuweisen, die die vor dem Zahlungsbeginn nötige Feststellung der Rechtssicherheit bisher blockierten.

Quelle: ntv.de

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